Hamburg Hamburg: Machtkampf in Schill-Partei voll entbrannt
Hamburg/dpa. - Der Machtkampf in der Schill-Partei ist am Montag mit gnadenloser Härte entbrannt. Damit steht auch der Fortbestand des Hamburger Mitte-Rechts-Senats von CDU-Bürgermeister Ole von Beust weiter in Frage. Vor einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei erklärte Parteigründer Ronald Schill seine Absetzung als Hamburger Landeschef durch die Bundesspitze für «null und nichtig» und sagte ihr den offenen Kampf an.
Trotz der Turbulenzen bei seinem Koalitionspartner will Bürgermeister Beust weiterregieren. Er wolle die Regierung so lange führen, wie eine Mehrheit vorhanden sei, erklärte er. «Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei.» Als entscheidende Hürde für den Fortbestand der Koalition nannte er die Abstimmung der Bürgerschaft über den Landeshaushalt am Mittwoch kommender Woche. Er unterscheide strikt zwischen Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion. «Was die Partei macht oder der Parteigründer (Schill), ist mir relativ Wurst.»
Schill war am Samstag vom Bundesvorstand mit Mario Mettbach an der Spitze als Hamburger Landeschef abgesetzt worden, ist aber noch Bürgerschaftsabgeordneter und hat mindestens sieben Anhänger in seiner Fraktion. Er hält es sich offen, die Fraktion mit Getreuen zu verlassen. Am Vorabend hatten sich aber 23 der 25 Schill-Abgeordneten zur Koalition bekannt; wenn die Zusage Bestand hat, verfügt das Regierungslager über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Bisher hat sie vier Stimmen Mehrheit.
Vor einer turbulenten Landesvorstandssitzung erklärte Schill am Montagabend, seine Amtsenthebung sei rechtswidrig: «Das ist das Gleiche, als wenn mein Friseur mich abgesetzt hat.» Er wolle die Partei «wieder in Ordnung bringen und von Herrn Mettbach befreien». Schill kündigte ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundeschef an und forderte ihn auf, sein Amt als Zweiter Bürgermeister und Bausenator niederzulegen. Eine Spaltung der Partei sei möglich. Für den Fortbestand der Koalition lege er «nicht die Hand ins Feuer». Anschließend übernahm der offiziell abgesetzte Landeschef die Leitung der Sitzung.
Mettbach sagte auf dem Weg dorthin, Schill habe Widerspruch gegen den Absetzungsbeschluss eingelegt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Frühauf sagte, er sehe die Partei «am Abgrund». Der Konflikt müsse nun rechtlich geprüft werden.
Derweil wurden in mehreren Landesverbänden die Weichen für einen Sonderparteitag und eine mögliche Abwahl des Bundesvorstands gestellt. Nach Angaben Mettbachs haben sich inzwischen mindestens sieben Landesverbände für die Einberufung eines Parteitages voraussichtlich im Januar ausgesprochen. Bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stellten sich Führungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen hinter Schill.
