Vorwurf Präsidentenbeleidigung: Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter in Türkei erlassen

Istanbul - Der seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) in der Türkei tätige Journalist Alican Uludag ist verhaftet worden. Ein Gericht in Istanbul habe Haftbefehl wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben der DW begründete das Gericht den Haftbefehl mit Fluchtgefahr.

Zuvor hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft nach Angaben der DW Ermittlungen nicht nur wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet, sondern auch wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ sowie „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und der Institutionen“.

Laut DW war Uludag am Donnerstag vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten in Ankara festgenommen und abgeführt worden. Die größte türkische Journalistenvereinigung, Menschenrechtsaktivisten und die Bundesregierung forderten die sofortige Freilassung von Uludag. 

Die DW erklärte, Uludags Wohnung sei durchsucht und IT-Geräte seien mitgenommen worden. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post auf der Plattform X. Darin habe Uludag Maßnahmen der Regierung kritisiert, die mögliche Terroristen des Islamischen Staates freigelassen habe. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen. 

Uludag sagte nach Angaben der Zeitung „Cumhuriyet“ aus, er habe keine Straftat begangen. Man wolle verhindern, dass er bei Pressekonferenzen unangenehme Fragen stelle, und ihn zum Schweigen bringen. Erst vor kurzem hatte Erdogan den umstrittenen Staatsanwalt Akin Gürlek, der zahlreiche Ermittlungen gegen Oppositionelle führte, zum Justizminister ernannt. 

„Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur und betonte: „Journalistische Arbeit ist keine Straftat.“

Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen den DW-Journalisten seien haltlos. „Er muss freigelassen werden. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können.“

Der Vorgang mache zutiefst besorgt und werde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Der Zustand der Pressefreiheit in der Türkei sei grundsätzlich seit Jahren Gegenstand internationaler Besorgnis. 

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP-Partei, Özgür Özel, bezeichnete die Festnahme als „Schikane“. DW-Intendantin Massing nannte die Vorwürfe gegen Uludag haltlos. Er sei sehr gut vernetzt und habe Zugang zu wichtigen Quellen. Damit könne er der Regierung - aus deren Sicht - gefährlich werden. Das Vorgehen sei klar politisch motiviert. „Wir sind schockiert und werden uns weiter für die Freilassung unseres Kollegen einsetzen.“

Wann die Behörden in dem Fall weitere Schritte setzen, war zunächst unklar. Nach Abschluss der Ermittlungen wird in der Regel ein Gerichtstermin festgesetzt.

Als langjähriger Gerichtsreporter berichtet Uludag laut DW über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse. Im Jahr 2021 war Uludag in Deutschland mit dem Raif Badawi Preis für mutigen Journalismus ausgezeichnet worden.

Unzählige Journalisten sitzen laut Deutschem Journalisten-Verband (DJV) in der Türkei in Haft. Das Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 159 von 180 Staaten. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. 

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