Grünen-Politiker von Notz über "Panama-Leaks" Grünen-Politiker Konstantin von Notz über "Panama-Leaks"
Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Der Jurist fordert härtere Regeln für die Banken und warnt zugleich vor den Gefahren eines Missbrauchs gigantischer Datenmengen.
Herr von Notz, freuen Sie sich, dass jetzt über Offshore-Geschäfte in einem riesigen Umfang öffentlich werden?
Ja – und zwar in der Hinsicht, dass das, was da jetzt und in den kommenden Tagen veröffentlicht wird, mit vielen hochverdächtigen Fällen wichtige Impulse für die Debatte über Steuerehrlichkeit, Geldwäsche und den Kampf gegen Terrorfinanzierung liefern wird. Zugleich ist es wichtig, die Sache differenziert zu betrachten. Zwar kann es für solche Geschäfte auch legitime Gründe geben – etwa, wenn jemand sein Geschäft vor dem illegitimen Zugriff des autoritären Staates schützen will, in dem er lebt. Aber bei den jetzt schon bekannt gewordenen Namen liegt es nahe von überwiegend illegalen Machenschaften auszugehen.
Wir können also nicht einfach den Banken komplett verbieten, Offshore-Geschäfte einzufädeln – und dann ist alles gut?
Nein, aber wir müssen von den Banken starke Transparenzpflichten gesetzlich einfordern. Banken dürfen nicht durch international agierenden Hehlern von illegalen Finanzgeschäften werden. Es gibt hier offensichtlich einen Multimilliardenmarkt, der illegal und international operiert – und da muss die Politik jetzt schnell und entschlossen gegensteuern. Bei dem, was jetzt an die Öffentlichkeit gerät, handelt es sich ja nur um die Daten einer Anwaltskanzlei. Man muss insofern von einer enormen Dunkelziffer ausgehen.
Was schlagen Sie vor?
Die USA haben ein rigoroses System von Meldepflichten der Banken, an dem die Europäer sich orientieren können. Und wir brauchen internationale Abkommen, die dann auch im Kampf gegen Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität wirksam werden können.
Macht Ihnen die Veröffentlichung so großer Datenmengen, wie es jetzt gerade geschieht, auch Angst?
Ich gehe davon aus, dass die beteiligten Journalisten sehr verantwortungsvoll mit den Daten umgehen. Der entscheidende Punkt, den man sich spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar machen muss, ist aber: Die Digitalisierung hat es ungeheuer einfach gemacht, gigantische Datenmengen zu transportieren und weiterzugeben. Das gilt im Guten wie im Schlechten. Im negativen Fall können beispielsweise Krankenakten mit all ihren hochsensiblen Informationen in falsche Hände geraten. Im positiven Fall werden illegale Geschäfte oder rechtswidrige staatliche Überwachungsprogramme aufgedeckt. Wo man früher mit zig Lkws hätte vorfahren müssen, um Tonnen von Papier ab zu transportieren, reicht heute ein einziger Stick.
Wie gehen wir damit politisch um?
Das Wichtigste ist: Wir müssen uns als Gesellschaft und als Parlament immer mitdenken, dass es so ist. Dabei müssen wir zuallererst genau festlegen, welche Daten überhaupt gesammelt werden dürfen und welche eben nicht. Wenn pauschal und massenhaft die Kommunikations- und Bewegungsdaten von Millionen Bürgern auf Vorrat gespeichert werden, widerspricht das unserer Verfassung und unserem Menschenbild. Gleichzeitig hat ein Bürger ohne jeden Zweifel die gesetzliche Pflicht, bestimmte Daten gegenüber dem Staat transparent zu machen, etwa, wenn es um Steuern geht. Die notwendige gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema durch Panamaleaks wird zweifellos eine sehr spannende. Wir können Whistleblowern nur dankbar sein, wenn sie ein dunkles Feld von Machenschaften offenbaren, das bislang im Verborgenen lag.
