Grünen-Chefin im exklusiven Interview Grünen-Chefin im exklusiven Interview: "Was ist unser Beitrag?"
Halle (Saale) - Die 37-jährige Annalena Baerbock ist eine von zwei neuen Grünen-Chefs. Sie musste sich neben Robert Habeck zunächst beweisen. Klappt das? Jedenfalls stimmen die aktuellen Wahlprognosen. Die MZ-Redakteure Lars Geipel, Christian Schafmeister und Jan Schumann haben Baerbock getroffen.
Frau Baerbock, in Bayern stürzt die CSU ab, die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Müssen Sie jetzt nicht über eine Koalition mit Markus Söder nachdenken?
Annalena Baerbock: Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. Aber auch, dass wir klare rote Linien haben. Deswegen gilt: Wir können gerne über ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern sprechen, aber nicht über eine autoritäre und eine antieuropäische Politik. Deswegen ist klar: Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU wird es so keine Gespräche geben können.
Markus Söder macht ja Heimat-Wahlkampf. Sie sind in Niedersachsen geboren, leben in Brandenburg. Was ist Heimat für Sie?
Baerbock: Der Geruch von Rüben und der Zuckerfabrik, die es rund um das Dorf meiner Kindheit gibt. Als ich in Amerika gelebt habe, war Europa meine Heimat, wonach ich Heimweh hatte. Und da meine Kinder in Brandenburg geboren sind, ist das für mich und meine Familie nun unsere Heimat als Familie. Für mich gibt es daher auch nicht die eine fixe Heimat. Das ist nichts geschlossenes, sondern was einladendes. Heimat ist für mich das Gegenteil von Ausgrenzen.
Und wer darf Deutschland seine Heimat nennen?
Baerbock: Jeder, der hier zu Hause ist. Und Heimat ist etwas sehr Persönliches, Individuelles. Zum Glück kann niemand vorgeben, wer einen Ort oder ein Land seine Heimat nennt. Für mich ist klar: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht. Er gibt stattdessen Menschen ein neues Zuhause. Und da ich selbst lange im Ausland gelebt habe, weiß ich, wie wichtig dieses Gefühl des Dazugehörens ist. Denn Ankommen ist das eine, heimisch werden das andere.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl lagen die Grünen ähnlich wie heute bei 15 Prozent, blieben aus Sicht vieler Menschen inhaltlich vage. Droht das erneut?
Baerbock: Klar, Umfragewerte sind volatil. Und je stürmischer die Zeiten, desto klarer muss man in seiner Haltung sein. Und da bekommen wir gerade einen Vertrauensvorschuss, weil wir gerade beim Thema Migrationen, aber auch der Klimakrise klare Kante zeigen und Leute, die nicht traditionell zu unseren Wählern gehören kommen und sagen: „Früher hatte ich es nicht so mit den Grünen, aber die Haltung zu Europa und Migration gefällt mir.“
Aber noch einmal nachgefragt: Sie waren vor der Bundestagswahl zu blass?
Baerbock: Womöglich haben wir den Menschen zuletzt ein wenig zu viel erklärt, was sie essen sollen, statt in den Mittelpunkt zu stellen, dass es um eine andere Form der Landwirtschaft geht. Und zwar um eine radikal andere. Auch in der EU. Wenn die Subventionen für Masse statt Nachhaltigkeit fließen, ist die Landwirtschaft in der Sackgasse. Das ist ja jetzt auf unseren Äckern sichtbar. Angesichts der Dürre erleben wie gerade live und in Farbe, dass wir andere Formen der Agrarwirtschaft und Tierhaltung brauchen. Wir können nicht wie oft in Ostdeutschland riesige Flächen mit Monokulturen bebauen. Da entsteht eine Abhängigkeit, die am Ende alles zerstören kann. Und die Gekniffenen sind die Bauern. Das System von „billiger und mehr“ wendet sich gegen sie.
Die Dürre ist akut, wie muss man Bauern jetzt helfen?
Baerbock: Landwirten, die wirklich in ihrer Existenz bedroht sind, muss man mit schneller und gezielter Hilfe unter die Arme greifen. Im Osten etwa gibt es einen akuten Bedarf an Futtermittel. Ich halte aber nichts davon, jetzt pauschal an alle etwas auszuschütten. Denn diese Dürre stellt doch die ganz grundsätzlichen Fragen: Wie betreiben wir überhaupt Landwirtschaft, wenn sich das Klima ändert? Und wie kann die Landwirtschaft dazu beitragen, dass die Klimakrise beherrschbar bleibt? Gefordert ist Agrarministerin Julia Klöckner, sich für eine Reform der EU-Agrarförderung einzusetzen. Wir dürfen nicht weiter Geld mit der Gießkanne an Betriebe verteilen. Stattdessen müssen Bauern, die gezielt etwas für die Umwelt, den Klimaschutz und die Gewässer tun, die weniger Tiere mit mehr Platz halten, honoriert werden. Die Diskussionen um die Agrarmilliarden in Brüssel stehen jetzt an. Deutschland hat da eine gewichtige Stimme.
Muss man auch über Dürre-Versicherungen nachdenken?
Baerbock: Ja, das sollte man. Vor allem auch über einen Rücklagenfonds. Und das ist einer der Punkte, den die Bundesregierung massiv verschlafen hat: Vorsorge zu treffen für die Klimafolgen, die nicht mehr vermeidbar sind. Am Ende leiden immer die sozial schwächsten an den Folgen der Klimakrise. In den schlecht gedämmten Häusern leben die, die sich kein neues Eigenheim im schattigen Grünen leisten können. Sie leiden dann unter Hitzestress.
Müssen wir uns künftig auf immer neue und höhere Nothilfen vom Staat verlassen?
Baerbock: Staatliche Hilfe und individuelle Absicherung müssen Hand in Hand gehen. Aktuell muss klar analysiert werden, welche Klimafolgeschäden haben wir heute konkret? Aus meiner Sicht ist es politisch motiviert, dass darüber nicht geredet wird. Denn dann müsste die Bundesregierung beantworten: Was tun wir eigentlich für die CO2-Minderung? Und das ist offensichtlich zu wenig. Dabei liegt auf der Hand, was wir dringend brauchen: einen schneller, sozialverträglicher Kohleausstieg, eine Verkehrswende, mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Das ist alles kein Hexenwerk, die Bundesregierung muss sich nur trauen.
In Sachsen-Anhalt regieren die Grünen in einer Kenia-Koalition mit - und lassen sich immer wieder von CDU und SPD rumschubsen. Ist Kenia damit für Sie als Modell gestorben?
Baerbock: Gerade diese Koalition macht deutlich, dass Demokratie kein Zuckerschlecken ist. Sondern, dass wehrhafte Demokraten sich immer wieder fragen: Was ist unser Beitrag? Für uns wäre es viel leichter gewesen, uns in Magdeburg auf die Oppositionsbänke zu setzen und zu sagen: Macht ihr mal. Aber wir haben uns nicht verhalten wie FDP-Chef Christian Linder und nur auf die eigene Partei geschaut. In Zeiten, in denen einige an den Grundfesten unserer Demokratie, unseren Rechtsstaates und der Menschenrechte rütteln, braucht es Politik, die mutig genug ist, das eigene Parteiinteresse hinter das Interesse der Demokratie zu stellen. Das ist das, was uns Bündnisgrüne gerade ausmacht. Wir Grünen haben uns die Kenia-Koalition ja alles andere als gewünscht. Und trotzdem machen wir hier einen guten Job, obwohl Teile der CDU immer wieder offen gegen uns arbeiten.
Glauben Sie, dass sich das auszahlt bei der nächsten Wahl?
Baerbock: Ich zerbreche mir heute den Kopf über die drängenden Fragen, die jetzt anstehen, und später über Wahlen.
Die aktuelle Debattenkultur in Deutschland zählt sicher dazu. Hat sich die Auseinandersetzung insgesamt nach rechts verlagert?
Baerbock: Ja, und das treibt mich massiv um. Die größten Lehren aus unserer teils schrecklichen Geschichte werden infrage gestellt. Plötzlich ist die Würde eines jeden nicht mehr unantastbar. Teile der AfD sind offen menschenfeindlich. Infrage gestellt werden auch Fakten: Diese sind durch Wissenschaft belegt, aber einige sagen, jetzt diskutieren wir mal, ob es auch eine gefühlte Wahrheit gibt. Da muss man Grenzen ziehen und Lügen auch Lügen nennen.
Reicht das?
Baerbock: Nein, definitiv nicht. Man darf sich nicht von der AfD treiben lassen. Aber ich sehe mit Sorge, dass viele Parteien genau das tun. Damit macht man die AfD nur stark. (mz)
