Über "Mövenpick-Steuer" Grundrente: So will die SPD 38 Milliarden zur Finanzierung aufbringen
Berlin - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Regierungskreisen bestätigt. Finanziert werden soll das Konzept „überwiegend aus Steuermitteln“, hieß es.
Das Volumen der Pläne beläuft sich auf zunächst rund 3,8 Milliarden Euro. 2025 könnten es dann 4,8 Milliarden Euro jährlich sein. Drei Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren.
Zur Finanzierung soll die sogenannte „Mövenpick-Steuer“ abgeschafft werden, der Mehrwertsteuer-Rabatt auf Hotelübernachtungen. Zusätzliche Mittel sollen aus Einnahmen der geplanten Transaktionssteuer kommen. Ein weiterer Teil soll durch Einsparungen bei den Kosten der Krankenversicherung der Rentner aufgebracht werden.
SPD geht mit Sozialoffensive in Schlussphase des Europa-Wahlkampfs
Mit dem Grundrenten-Konzept versuchen die Sozialdemokraten, in der Schlussphase des Europawahlkampfes noch einmal mit einem sozialpolitischen Thema in die Offensive zu kommen. Über Ausgestaltung und Umsetzung der Pläne dürfte es in der großen Koalition noch erhebliche Auseinandersetzungen geben. Die Union lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Das Konzept von Heil verzichtet auf eine solche Prüfung.
Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden, sollen nach dem Konzept aufgewertet werden. Voraussetzung ist zudem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt die Union vor einer Blockade der Grundrente-Pläne der SPD. „Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren”, sagte Hoffmann dem RND. Hoffmann sagte, er begrüße, dass es jetzt Bewegung bei der Grundrente gebe.
Der DGB-Chef erklärte, das Finanzierungskonzept gehe in die richtige Richtung, ein substanzieller Anteil müsse hier auf jeden Fall aus Steuermitteln geleistet werden. „Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionsteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem“, sagte Hoffmann. „Wichtig ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird.“
„Nicht mit der Gießkanne“
Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Wir wollen als Union eine Grundrente für alle, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben. Und das muss nach Bedarf gehen und nicht mit der Gießkanne“, sagte Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem RND. „Das Finanzierungsmodell von Heil und Scholz ist unsolide bis zum geht nicht mehr. Geld aus den Sozialkassen abzweigen und Steuern einplanen, die man gar nicht hat, das ist völlig unakzeptabel.“ Für die Rente würde „nur echtes Geld“ zählen, „keine Taschenspielertricks“.
