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Großbritannien Großbritannien: Queen eröffnet neu gewähltes Parlament

20.06.2001, 20:02

London/dpa. - In der Thronrede werden die wichtigsten Gesetzesvorhaben für daskommende parlamentarische Jahr - bis zum Herbst 2002 - vorgestellt.Wie erwartet liegt der Schwerpunkt des Programms auf einer«radikalen» Reform des Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesensund einer besseren Verbrechensbekämpfung.

Beobachter wiesen darauf hin, dass es unter den insgesamt 20Gesetzesvorhaben keinen Hinweis auf gesetzliche Vorbereitungen fürdie Durchführung eines Referendums über den Euro gab. Blair wolleoffenbar die Spekulationen «abkühlen», die in Zusammenhang mit derWahl um einen schnellen Euro-Beitritt Londons entstanden waren, hießes dazu.

Erneut soll ein Gesetz über das Verbot der Fuchsjagd zu Pferdeeingebracht werden. Die bisherigen Pläne waren am Einspruch desOberhauses gescheitert. Wahrscheinlich wird es nun zu einerKompromisslösung kommen. Im Gegensatz zur Fuchsjagd hielt sich Labourbei zwei in der Öffentlichkeit ebenfalls heftig diskutierten Themenzurück: Weder ein Verbot der Tabakwerbung noch eine Lockerung derPub-Öffnungszeiten rund um die Uhr stehen vorläufig auf demRegierungs-Programm.