Griechenland: Griechenland: Gibt es einen weiteren Schuldenerlass?

Berlin/MZ. - Aus dem Bundestag heißt es, alle neuen Schritte müssten vom Parlament gebilligt werden.

Die Troika, eine Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, wird demnächst einen weiteren Bericht zur Umsetzung der international vereinbarten Reformen in Griechenland vorlegen. Ihrer Meinung nach ist eine Sanierung ohne Verzicht von Gläubigerstaaten auf ihre Forderungen nicht möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte einen Schuldenschnitt am Sonntag im Deutschlandfunk entschieden ab. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der wie Griechenland nicht mal seine aktuellen Verpflichtungen bediene, neues Geld zu geben. Schäuble zeigte Sympathie für den Vorschlag eines Schuldenrückkaufs. Danach bekäme Griechenland neue Kredite unter der Maßgabe, dass es alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkauft. Nach vorliegenden Berechnungen könnte es seine Last damit um einen Faktor von Eins zu 1,5 mindern. Schäuble warnte jedoch vor Spekulationen über weitere Hilfsmaßnahmen, bevor die Troika ihren Bericht vorgelegt habe.

Um eine Staatspleite zu verhindern, braucht Athen in wenigen Wochen frisches Geld. Dazu muss die EU eine weitere, grundsätzlich bereits bewilligte Hilfstranche freigeben. Nach dem bislang unveröffentlichten Bericht der Troika sind jedoch erst 60 Prozent der vereinbarten Reformen umgesetzt. Zur weiteren Realisierung will die Troika dem Land offenbar mehr Zeit geben und die von der Regierung in Athen geforderte Fristverlängerung um zwei Jahre bewilligen. Dies dürfte nach Berechnungen der Expertengruppe jedoch rund 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte ein weiteres Hilfspaket für das Land ab.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mögliche Änderungen der Griechenland-Hilfe nicht vom Parlament absegnen zu lassen. "Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte", sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Parlamentsvorbehalt gelte für "jede wesentliche, das heißt nicht rein technische Änderung". Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Auch in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion geht man von einer Beteiligung des Parlaments aus.

Ungeachtet der neuen Risiken durch die Eurokrise bereitet sich die Bundesregierung offenbar darauf vor, bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung ist ein ausgeglichener Etat erst zwei Jahre später vorgesehen.