Gregor Gysi unter Druck: Gregor Gysi unter Druck: Ehrenmünze für den IM "Notar"

Berlin/MZ/MDC/DPA - In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut „Spiegel“ bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht, die Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter unter Druck setzen könnten. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, meldet das Magazin.

Gysi bestreitet, „Notar“ gewesen zu sein. Er hat bislang stets erklärt, unter diesem Namen habe die Stasi offenbar Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Vize-Parteisprecherin Marion Heinrich betonte: „Gregor Gysi hat nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten.“

Nach Einschätzung des „Spiegels“ ist das nun aufgetauchte Dokument allerdings ein Indiz dafür, dass sich hinter dem Decknamen „Notar“ tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Die Stasi habe dem IM die Auszeichnung zum 35. Jahrestag der Stasi-Gründung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

Der Chef der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, legte Gysi den Rücktritt nah, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten. „Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt“, sagte er der MZ. „Für Gysi wird die Luft wohl langsam dünn.“ Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der MZ: „Wir haben den Fall Gysi im Immunitätsausschuss der 13. Wahlperiode sehr intensiv überprüft. In dem Bericht steht alles drin, was man über sein Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit wissen muss. Auf diesen Bericht verweise ich.“ Der Ausschuss kam damals zu dem Schluss, dass der heute 65-Jährige inoffiziell für die Stasi tätig war. Wiefelspütz war Vorsitzender des Gremiums.