Google Earth Google Earth: Juristin stellt Satelliten-Fotos in Frage
BERLIN/DPA. - "Solche Satellitenaufnahmen sind für sich genommen zulässig", sagte die Düsseldorfer Anwältin Eva Dzepina. "Wenn sie mit persönlichen Daten wie Adressen verknüpft werden, ergibt sich eine andere Situation und es stellt sich die Frage: Wie kann das rechtmäßig sein?" Dienste wie Google Earth seien "fast noch gravierender als Street View, weil sie Ansichten zeigen, die nicht einfach öffentlich zugänglich sind", erklärte Dzepina.
Zoom auf die Terasse
Die Juristin bezieht sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Köln, das zu Beginn des Jahres einen örtlichen Dienst mit umfassenden Straßenaufnahmen für zulässig erklärt hatte - weil die Aufnahmen von öffentlich zugänglichen Orten erstellt worden seien. "Dienste wie Google Earth aber zeigen Ansichten von Orten, die nicht einfach öffentlich zugänglich sind", sagte Dzepina. "Das geht sehr in den privaten Bereich hinein, wenn man sehen kann, wie auf der Terrasse der Tisch zum Frühstück gedeckt ist." Anders als bei Google Street View gebe es bei Google Earth aber kein Verfahren, um einzelne Ansichten unkenntlich machen zu lassen. "Es sollte kein Unterschied gemacht werden zwischen Straßenansichten und Satellitenansichten, was die Widerspruchsmöglichkeit betrifft", betonte die Juristin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte derweil die Möglichkeit zum Einspruch gegen die Veröffentlichung von Hausfassaden bei Google Street View. Die Regierung werde aber niemanden zum Widerspruch auffordern, sagte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert unter Berufung auf die Kanzlerin. "Es ist gut, dass es diese Widerspruchsrechte gibt", sagte Seibert. Er betonte zugleich, dass jeder dies für sich entscheiden müsse. Gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Privatwohnung wolle Merkel nicht vorgehen. "Ihr persönlicher Wohnsitz ist ohnehin bereits ziemlich oft abgelichtet worden und bekannt", so Seibert.
Politiker kündigen Widerspruch an
Mehrere Politiker von Regierung und Opposition hatten angekündigt, der Abbildung ihrer Häuser bei Street View eine Absage zu erteilen. Die Bundesregierung will morgen über schärfere Gesetze im Umgang mit Geodiensten entscheiden. Google will den Dienst Street View bis Ende des Jahres auch in Deutschland starten. In anderen Ländern wie Frankreich wird der Dienst bereits breit genutzt, ohne dass es zu vergleichbaren Protesten kam wie in Deutschland.
