Umstrittene Aktion Getex 2017: Polizei und Bundeswehr probten den Ernstfall - Neuauflage erwartet
Berlin - Bund und Länder haben die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr verteidigt – und rechnen mit einer Neuauflage der umstrittenen Aktion. Er halte weitere Übungen dieser Art für „notwendig und selbstverständlich“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie bezeichnete den Einsatz als „Gebot der Vernunft“ und ergänzte: „Im Ernstfall erwartet die Bevölkerung, dass sie so gut wie möglich geschützt wird.“
Die beiden Regierungsmitglieder äußerten sich gemeinsam mit den Landes-Innenministern Ulrich Mäurer (Bremen, SPD) sowie Klaus Bouillon (Saarland, CDU). Polizeien aus sechs Bundesländern hatten in den vergangenen drei Tagen erstmals gemeinsam mit der Bundespolizei und der Bundeswehr durchgespielt, wie die Sicherheitskräfte auf einen groß angelegten Terror-Angriff mit mehreren Schauplätzen in der gesamten Republik reagieren würden. De Maizière sagte, die Übung habe gezeigt, dass die Kommunikation „insgesamt schon gut“ funktioniere. Nun sollen Fachleute die Ergebnisse auswerten und Vorschläge unterbreiten, wie die Abläufe verbessert werden können.
Bombenanschläge, Amoklauf und weitere Attentate wurden simuliert
Umstritten ist die Übung mit dem Namen „Getex 2017“ deshalb, weil auch die Bundeswehr einbezogen war. Die rechtlichen Hürden für den Einsatz des Militärs im Innern sind sehr hoch. Es handelte sich um eine reine Stabsübung, in der Kommandowege und Entscheidungsprozesse geprobt wurden. Die Bevölkerung bekam davon nichts mit, Polizisten oder Soldaten waren nicht auf der Straße zu sehen. Im Rahmen der Übung wurde ein regelrechtes Schreckensszenario entworfen: Bombenanschläge auf Bahnhöfe und Flughäfen in verschiedenen Bundesländern, koordiniert mit einem Amoklauf an einer Schule sowie weiteren Attentaten quer durch die Republik.
Bremens Innensenator Mäurer sagte: „Es war richtig, diese komplexe Lage zu üben.“ Man habe dabei unterstellt, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien nicht mehr gegenseitig unterstützen könnten und deshalb auf die Hilfe der Bundeswehr zurückgreifen müssten. Eine Änderung des Grundgesetzes, die die Hürden für den Militäreinsatz im Inland senkt, sei aber unnötig, betonte der SPD-Politiker.
Das Militär darf im Innern beispielsweise bei Naturkatastrophen die zivilen Behörden unterstützen. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts darf es überdies bei Lagen „katastrophischen Ausmaßes“ tätig werden. Die Führung derartiger Einsätze läge dann aber immer noch bei der Polizei und nicht bei der Bundeswehr.
Experten halten Anschläge wie in Paris und Brüssel in Deutschland für möglich
Genau solch eine Katastrophen-Situation wurde nun simuliert. Sie erscheint den Sicherheitsbehörden nach den Terror-Anschlägen von Paris und Brüssel grundsätzlich auch in Deutschland möglich. In beiden Städten schlugen islamistische Attentäter innerhalb kurzer Zeit an mehreren Stellen zu und töteten zahlreiche Menschen.
Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, die Bundeswehr sei im Rahmen der Übung vor allem zur Beseitigung von Sprengfallen, zur Verwundetenversorgung sowie zum Objektschutz angefordert worden. In diesen Bereichen verfüge sie über Kompetenzen, die über die der Polizeien hinausgingen.
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Anwaltverein die Übung als überzogen kritisiert. Der Staatsrechtler Ulrich Battis warnte sogar vor Nachahmern. Man könne durch solche Übungen auch Gefahren herbeireden, meinte er.
