Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik: DAK erhöht Beitrag auf 15,2 Prozent
Berlin/dpa. - Trotz des rot-grünen Notsparpakets rollt die Welle von Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen weiter. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) kündigte am Dienstag an, sie werde ihren Beitrag zum 1. Januar von 14,5 auf 15,2 Prozent anheben. Auch viele andere Kassen haben bereits erhöht oder planen dies für Anfang 2003.
Im Streit um den Bonus-Tarif der Techniker Krankenkasse (TK) bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss an. Dies deutete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem TK-Vorstandsvorsitzenden Norbert Klusen in Berlin an. Nach ihren Angaben will die TK-Spitze am Mittwoch mit dem Bundesversicherungsamt über ein modifiziertes Bonus-Modell reden.
Die Ersatzkassen gaben der Politik wesentliche Mitschuld an dem Beitragsschub. Der Vorsitzende des DAK-Verwaltungsrats, Alfred Sontheimer, warf Schmidt eine «mut- und ziellose Gesundheitspolitik» vor. Die DAK ist mit 5,4 Millionen Mitgliedern und 7,2 Millionen Versicherten die zweitgrößte Kasse in Deutschland.
Schmidt warnte im ZDF, das Bundesversicherungsamt werde den Erhöhungsantrag der DAK genau prüfen. Sie will die Erhöhungen «so niedrig wie möglich» halten. Allerdings dürften die Kassen weiter ihre Beiträge anheben, wenn sie andernfalls Kredite aufnehmen müssten, um die Versorgung ihrer Mitglieder zu bezahlen.
Die Barmer Ersatzkasse wird voraussichtlich gleichfalls ihren Beitrag anheben. Auch die AOK in Berlin, Niedersachsen und Bremen sowie viele Betriebs- und Innungskassen planen höhere Preise. Der Durchschnittsbeitrag aller Kassen dürfte damit 2003 von heute 14 auf den neuen Rekordwert von 14,3 Prozent oder mehr steigen.
Die Kassen hatten erst Anfang 2002 auf breiter Front ihre Beiträge erhöht. Dennoch werden sie auch dieses Jahr mit einem Defizit von 2,5 Milliarden Euro schließen. Die Union rechnet sogar mit einem Minus von bis zu drei Milliarden Euro. Auch für 2003 sehen die Kassen keine Wende zum Besseren. Zwar will Schmidt die Kassen nächstes Jahr mit einer Nullrunde für Ärzte und Kliniken sowie Zwangsrabatten auf Arzneien um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Die Kassen bezweifeln aber dieses Sparvolumen. Als Folge der Hartz- Arbeitsmarktreform drohen ihnen 2003 zudem neue Einnahmeausfälle von 1,5 Milliarden Euro, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher, im WDR.
Unterdessen ruderte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe im Streit mit Schmidt um den angedrohten «Dienst nach Vorschrift» zurück. «Wir werden nicht die Patienten-Versorgung lahm legen», sagte Hoppe der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). Stattdessen würden die Ärzte vor allem die «Bürokratie stören» und sich lieber «mehr Zeit dafür nehmen, uns intensiv um unsere Patienten zu kümmern». Damit rückte Hoppe von seiner Drohung mit einer Totalblockade ab. So hatte er zunächst erklärt, notfalls «werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben».
Bei dem sich abzeichnenden Kompromiss zum TK-Bonus-Tarif ist denkbar, dass ihn zwar freiwillig Versicherte, nicht aber Pflichtversicherte nutzen können. Auch soll er beschränkt bleiben auf Versicherte, die bereits Mitglied der TK sind. Damit soll verhindert werden, dass die TK mit dem Beitragsrabatt Mitglieder von anderen gesetzlichen Kassen abwirbt. Zudem soll nach einem Jahr überprüft werden, ob durch das neue Angebot tatsächlich Gutverdienende von einem Wechsel zur privaten Krankenkasse abgehalten werden konnten.
Bei dem Bonus-Tarif sollen Versicherte einen Rabatt von 240 Euro im Jahr erhalten. Dafür müssen sie aber für jeden Arztbesuch, ausgenommen Vorsorgeuntersuchungen, 20 Euro aus eigener Tasche zahlen - maximal 300 Euro im Jahr. Nach Ansicht Schmidts verstößt dies gegen das Solidarprinzip. So würden Junge und Gesunde finanzielle Vorteile bekommen, die Alte und Kranke bezahlen müssten.
