Gesundheit Gesundheit: Krankenkassen mit Milliarden-Überschuss
Berlin/dpa. - Wiedas «Handelsblatt» (Dienstag) unter Berufung auf vorläufige Zahlender gesetzlichen Krankenversicherung schreibt, lagen die Einnahmender Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über denAusgaben. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagtedazu auf Anfrage am Montag in Berlin, die Zahlen würden derzeit noch«auf Plausibilität» geprüft.
Den höchsten Überschuss erzielten dem Bericht zufolge die Kassendes AOK-Verbandes mit 771 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassenmeldeten ein Plus von knapp 263 Millionen Euro. Bei denBetriebskrankenkassen lag der Überschuss bei 190 Millionen Euro. DieErsatzkassen, zu denen mit Barmer-GEK, Techniker Krankenkasse und derDAK die größten deutschen Kassen gehören, schlossen als einzigeKassenart mit einem Defizit von nahezu 160 Millionen Euro.
Experten äußerten dem Bericht zufolge Zweifel an den Zahlen dervorläufigen Statistik. So hätten einige Krankenkassen im süddeutschenRaum Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzenaufgenommen, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen müssten. Dabeigeht es vor allem um Gelder aus der sogenannten Konvergenzregel, mitder zu große Mittelabflüsse durch den 2009 neu eingeführtenGesundheitsfonds aus einzelnen Ländern verhindert werden sollten.
Den gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg drohen nacheinem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) Rückzahlungenan das Bundesversicherungsamt in Höhe von rund 280 Millionen Euro.Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen, solltensich die vorläufigen Neuberechungen des Bundesversicherungsamtesbestätigen, schreibt das Blatt.
Hintergrund: Baden-Württemberg und Bayern hatten bei Einführungdes Gesundheitsfonds die Sonderregel durchgesetzt, die dengesetzlichen Kassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichs-Zahlungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bescherte. DieKassen in Baden-Württemberg erhielten den Angaben zufolge für 2009vorab rund 280 Millionen Euro, die in Bayern 244 Millionen.
Diese Schätzungen für 2009 haben sich nach neuen Berechnungen aberals falsch herausgestellt, schreibt die Zeitung. Für den Südwestenergibt sich demnach nur noch ein Ausgleichsbedarf von weniger alseiner Million Euro. Das Bundesversicherungsamt wolle die zu vielgezahlten Abschläge zurück, sollten sich die Berechnungen bestätigen.Doch der Vorschuss sei bereits ausgegeben.
In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)beklagt sich Landesressortchefin Monika Stolz (CDU) der Zeitungzufolge, es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassenhätten nicht damit rechnen können, «dass das finanzielle Risikoletztlich 100 Prozent beträgt». Von Berlin sei aber keine Hilfe zuerwarten, so die Zeitung. Die Konvergenzregel «steht im Gesetz undwird ohne Abstriche umgesetzt», sagte ein Sprecher Röslers den«Stuttgarter Nachrichten». Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass«zunächst mit Schätzwerten» gearbeitet werden musste. Die endgültigeEntscheidung falle Ende 2009.
