Gesundheit Gesundheit: Finanzierung der Schweinegrippe-Impfungen geklärt
Berlin/dpa.. - Das vereinbartenBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Vertreter derKassen am Donnerstag in Berlin. Wenn sich noch mehr Bundesbürgerimpfen lassen wollen, soll dies von Bund und Ländern ausSteuergeldern bezahlt werden. Beitragserhöhungen für Versicherte solles nicht geben. Die Länder kritisierten die Einigung als Alleingangdes Bundes.
Damit ist der Streit über die Finanzierung einer der größtenImpfaktionen in Deutschland seit einem halben Jahrhundert beigelegt.Das Kabinett plant nach Gesprächen mit den Ländern eine Entscheidungam kommenden Mittwoch.
«Ich gehe davon aus (...), dass die Krankenkassen für 50 Prozentihrer Versicherten die Kosten übernehmen können», sagte Schmidt. Diessolle ohne Beitragserhöhungen oder Zusatzbeiträge der Kassen möglichsein. Die Impfaktion werde etwa eine Milliarde Euro kosten. Mit derEinigung können deutlich mehr Menschen geimpft werden als bishergeplant. Die Länder haben bislang Impfdosen für maximal 25 MillionenMenschen bestellt, die besonders gefährdet sind: chronisch Kranke,Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten oder Feuerwehrleute.Die Länder sind für die Organisation der Impfung zuständig.
Der Sprecher des thüringischen Gesundheitsministeriums, ThomasSchulz, sprach von einem «Alleingang der Bundesregierung». «DieBundesregierung kann nicht ohne Rücksprache das Geld der Länderverteilen», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Freitag). Esgehe immerhin um zweistellige Millionenbeträge. Thüringen hat denVorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.
Die Zeit drängt: In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bis zum Mittwoch etwa 11 100 Fälle der Neuen Grippe (H1N1)registriert, 500 mehr als noch am Vortag. Bislang verläuft dieErkrankung meist nicht so schlimm. Für den Herbst rechnen Expertenmit schwereren Verläufen. Der Impfstoff werde wahrscheinlich EndeSeptember oder Anfang Oktober bereitstehen, sagte Schmidt. Derzeitwird der Schutz gegen die Neue Grippe noch getestet.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ließoffen, ob es in Einzelfällen zu zusätzlichen Kassenbeiträgen kommenkann. Sprecher Florian Lanz sagte: «Ich halte es fürunwahrscheinlich, dass nur durch die Kosten für dieGrippeschutzimpfung Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen ausgelöstwerden.» Ob dies zusammen mit anderen Kosten aber zu Zusatzbeiträgenführe, könne er für einzelne Kassen nicht beurteilen.
Das Gesundheitsministerium und der GKV-Spitzenverband hattenwochenlang gestritten, wer die Kosten für die Impfung derRisikogruppen tragen soll. Der Verband hatte mehr Steuermittel oderhöhere Beiträge gefordert, während die Gesundheitsministerin auf derSchutzimpfung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherungbeharrte. Am Mittwoch verschob das Kabinett die Entscheidung übereine Verordnung zur ersten Impfaktion um eine Woche.
Schmidt erklärte: «Unser Ziel ist, dass über die Risikogruppenhinaus jeder Bürger und jede Bürgerin, die geimpft werden wollen,dieses auch können.» Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich nie100 Prozent der Bevölkerung impfen ließen. Vorstandsmitglied DieterVoß vom GKV-Spitzenverband sagte, er hoffe, die Impfung werde wenigerals 30 Euro pro Person kosten.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, der Gesundheitsfonds habeschon bei seiner ersten Bewährungsprobe versagt. «Der Fonds ist auseinem Kompromiss entstanden, der genauso faul ist wie der, der jetztbei der Finanzierung der Schutzimpfung gegen die Schweinegrippezustande gekommen ist. Der Fehler liegt im System.» Die Vorsitzendedes Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke),sagte, der Staat entziehe sich seiner Verantwortung. «Die Regierunglässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemiesitzen.»
