Gesetzesvorschlag Gesetzesvorschlag: Spahn setzt bei Kliniken an, um mehr Organspender zu gewinnen
Berlin - Erst kürzlich hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Deutschen dazu aufgerufen, sich verstärkt mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Der Minister hat das bereits getan: Am Freitag legte er seinen Gesetzesvorschlag vor, um den Tiefstand bei den Organspenden zu überwinden. Wie seine Vorgänger setzt er allerdings nur auf kleinere Korrekturen im Transplantationssystem. Sein Ansatzpunkt sind bessere Bedingungen für Krankenhäuser, damit dort mehr Spender gewonnen werden können.
Seit dem Skandal um manipulierte Wartelisten sind die Spenderzahlen massiv eingebrochen. 2012 war bekannt geworden, dass Ärzte ihre Patienten auf dem Papier kranker gemacht hatten, als sie es tatsächlich waren. Dadurch rutschten sie in der Warteliste für ein Organ nach oben. Nach der Aufdeckung der Manipulationen wurden Gesetze verschärft und Kontrollen intensiviert.
Keine Ausreichenden Anreize für Kliniken
Eine durchgreifende Wende bei den Spenderzahlen bracht das allerdings nicht. Analysen ergaben, dass dafür nicht nur der großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung die Ursache ist. Vielmehr wurde festgestellt, dass es für die Kliniken keine ausreichenden Anreize gibt, Patienten als potenzielle Spender zu identifizieren. SPD und Union einigten sich daher bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, die Arbeit der Transplantationsbeauftragten zu vereinfachen und die Organentnahme besser zu bezahlen.
Spahn setzt diese Einigung nun um. Sein Gesetzesvorschlag sieht vor, den gesamten Prozess einer Organspende höher zu vergüten. Dazu gehört unter anderem die Betreuung der potenziellen Spender in der Intensivmedizin, denn für eine Organspende ist eine künstliche Beatmung nötig, damit es nicht vorher zum Kreislaufstillstand kommt. Auch die Feststellung des Hirntodes, die Voraussetzung einer Organentnahme ist, soll besser bezahlt werden. Kleinere Krankenhäuser werden nach den Plänen bei der Hirntodfeststellung künftig durch qualifizierte Ärzte unterstützt. Dazu sollen flächendeckend neurologische Bereitschaftsdienste eingerichtet werden.
Der Minister will zudem den Transplantationsbeauftragten, die in Kliniken mit Intensivstationen vorgeschrieben sind, mehr Zeit für ihre Arbeit geben. Dafür sollen verbindlich Vorgaben erarbeitet werden. Die Beauftragten bekommen auch mehr Rechte. Sie sollen ein uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen und ein Einsichtsrecht in die Patientenakten erhalten.
Krankenhäuser brauchen mehr Zeit und Geld
Spahn sagte, man müsse alles versuchen, damit die Zahl der Organtransplantationen wieder steige. „Das sind wir den mehr als zehntausend Patienten schuldig, die in Deutschland auf Spenderorgane warten“, erklärte der CDU-Politiker. Den Krankenhäusern fehle häufig Zeit und Geld, um Organspender zu identifizieren, argumentierte der Minister: „Genau da setzen wir an.“
Die kürzlich aufgeflammte Debatte über eine Änderung der Rechtslage bei der Organspende griff Spahn nicht auf. Einige Gesundheitspolitiker, darunter die Vize-Fraktionschefs von SPD und Union, Karl Lauterbach und Georg Nüßlein (CSU), machen sich für eine Widerspruchslösung stark. Dabei ist jeder Mensch automatisch Organspender, solange er dem nicht widerspricht. Diese Regelung gilt zum Beispiel in Spanien oder Österreich. In Deutschland gilt die Entscheidungslösung. Eine Organspende ist nur nach einer Einwilligung möglich.
Spahn gilt als Gegner einer Widerspruchslösung. Er hat mehrfach gesagt, jeder Bürger müsse die Entscheidung für oder gegen eine Organspende für sich treffen. Zudem wird davon ausgegangen, dass es im Bundestag für eine Änderung keine Mehrheit gibt. Experten halten es ohnehin für wichtiger, die intransparenten Strukturen und Entscheidungswege im deutschen Transplantationssystem zu reformieren, damit die Vertrauenskrise in der Bevölkerung überwunden wird.
