Gesetz Gesetz: Koalition einig über Internet-Sperren
Berlin/dpa. - Union und SPD haben sich auf ein gemeinsamesVorgehen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internetverständigt. Nach wachsenden Protesten gegen die vorgesehene Sperrungvon Web-Seiten soll der Gesetzentwurf in mehreren Punkten geändertwerden. Wie der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann am Dienstag derDeutschen Presse-Agentur dpa sagte, ist die Union auf die Bedenkender Sozialdemokraten eingegangen. So solle jetzt ein Spezialgesetz(«Zugangserschwerungsgesetz») für eine Einschränkung der Blockadensorgen. Darin werde klargestellt, dass die Sperren nicht auf weitereBereiche ausgeweitet werden könnten. Bislang war vorgesehen, dieNeuregelung im Telemediengesetz zu verankern.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten sollen Internetnutzer, diekünftig vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, auchkeine Strafverfolgung fürchten. Zudem solle das neue Gesetz zunächstauf drei Jahre befristet werden und danach automatisch auslaufen, umeine Auswertung zu ermöglichen. Mit der Union vereinbart worden seiweiter, dass die Filterliste des Bundeskriminalamts von einemfünfköpfigen Gremium kontrolliert wird. Mindestens drei Mitgliedermüssten die Befähigung zum Richteramt haben. Das Gesetz wirdvoraussichtlich mit den Änderungen am Donnerstag im Bundestagverabschiedet werden, wenn die Fraktionen vorher zustimmen.
Gegen die von der Koalition geplante Sperrung hat sich in derInternet-Community heftiger Widerstand formiert. Eine Protest-Petition wird inzwischen von weit über 100 000 Unterzeichnernunterstützt. Befürchtet wird ein Einstieg in die «Internet-Zensur».
