Geschichte: Geschichte: Stasi-Clubs müssen mit einer Überwachung rechnen

Berlin/dpa. - «Wirprüfen zur Zeit, ob die neuen, jetzt bekannt gewordenen Aktivitätendieser Vereine eine aktuelle Gefahr für die Demokratie darstellenoder sie allein in verabscheuungswürdiger Weise die Verbrechen derStasi schönreden», sagte Körting der Berliner Zeitung «B.Z. amSonntag». Es hänge von dem Ergebnis der Prüfung ab, ob die Vereineanschließend gemeinsam mit Brandenburg nachrichtendienstlichüberwacht würden, fügte er hinzu.

Bislang hätten die Clubs lediglich die Renten ihrer Mitglieder undÄhnliches sichern sowie vergangene Taten beschönigenwollen. Das sei auch schlimm, «gefährdet aber nicht unsereDemokratie», betonte Körting. Diese Versuche, «sich zu rechtfertigen,sind peinlich. Die haben es bis heute nicht begriffen», betonte derInnensenator.

Unterdessen pflegen Politiker der Linkspartei nach einem Berichtdes «Spiegel» trotz zahlreicher öffentliche Distanzierungen intensiveKontakte zu früheren Stasi-Offizieren. Wie das Nachrichtenmagazin amSamstag vorab mitteilte, nahmen die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpkeund die Linkspartei-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag,Kerstin Kaiser, an einem Treffen mit ehemaligen Stasi-Offizieren inStrausberg bei Berlin teil.

Organisiert hatte die Veranstaltung die Gesellschaft zurRechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ein Zusammenschlussfrüherer DDR-Geheimdienstmitarbeiter. Dort soll der einstige Oberstder Hauptverwaltung Aufklärung, Gotthold Schramm, massiv dieBundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler,kritisiert haben.

Jelpke unterstützte auf der Veranstaltung die Anliegen derVersammelten. «Ich stehe auf Eurer Seite und werde mit Euch dafürkämpfen, dass dieses Unrecht beseitigt wird», sagte Jelpke mit Blickauf die Rentenkürzungen für frühere Stasi-Kader laut «Spiegel».Kaiser hingegen betonte, sie sei auf Einladung von Genossen ihresWahlkreises nur kurzzeitig erschienen und habe «bewusst dort nichtgesprochen».

In der kommenden Woche wollen mehrere Mitglieder der GRH denBundestag besuchen, um an einer Anhörung zum Thema «50 Jahre KPD-Verbot» teilzunehmen.