Georgien Georgien: Opposition wird zum Sieger der Wahlen erklärt
Tiflis/dpa. - Unter dem Druck der Straße und nach massiver Kritikaus dem Ausland am Wahlverfahren ist am Dienstag in Georgienüberraschend die Opposition zum Sieger der Parlamentswahlen erklärtworden. Wahlleiterin Nana Dewdariani teilte am Abend in Tiflis mit,dass die oppositionelle Nationale Bewegung des früherenJustizministers Michail Saakaschwili die Wahl zu ihren Gunstenentschieden habe. Genaue Zahlen wurden vorerst nicht genannt.
«Ob es jemandem gefällt oder nicht, der OppositionsblockSaakaschwili - Nationale Bewegung hat die Wahlen vom Sonntaggewonnen», verkündete Dewdariani. Ein Endergebnis lag nicht vor,ebenso wie konkrete Zahlenangaben, da die Auszählung nach Angaben derWahlleiterein noch nicht abgeschlossen war. Noch am Morgen hatte denAngaben aus Tiflis zufolge der von Präsident Eduard Schewardnadsegegründete Block Für ein neues Georgien mit rund 24 Prozent derStimmen knapp vor Saakaschwilis Opposition gelegen. Dahinter lagendie Arbeiterpartei mit etwa 14 Prozent und die oppositionellen«Burdschanadse-Demokraten» der Parlamentsvorsitzenden NinoBurdschanadse.
Unter den Anhängern der Opposition, die sich am Abend zu Tausendenauf den Straßen von Tiflis zu einer Demonstration versammelt hatten,brach nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Jubel aus. Saakaschwiliforderte vor rund 20 000 Anhängern die Führung in Tiflis auf, «bisspätestens Mittwoch die Wahlniederlage einzugestehen». Dieverschiedenen Oppositionsparteien hatten zu der Massenkundgebungaufgerufen, da sie von den Machthabern eine Fälschung desWahlausgangs befürchtet hatten. Wahlleiterin Dewdariani merkte dazuan, dass nunmehr «keine reale Grundlage» für die Demonstrationgegeben sei. In der Stadt waren bereits am Nachmittag schwerbewaffnete Einheiten von Polizei und Armee aufmarschiert.
Westliche Beobachter hatten die Wahl am Sonntag als «wenigdemokratisch» kritisiert. Vor allem die Organisation der Abstimmungsowie die unvollständigen Wählerverzeichnisse wurden bemängelt. DieOpposition hatte im Vorfeld der Abstimmung wiederholt vor einerFälschung der Ergebnisse gewarnt und für diesen Fall mit massivenProtestaktionen gedroht.
Schewardnadse hatte sich von einem Sieg seines Blocksoffensichtlich einen ruhigen Ausklang seiner Amtszeit erhofft. Der75-jährige ehemalige sowjetische Außenminister will bei den Wahlen2005 nicht mehr kandidieren.
