Gedenkfeier am 8. Mai Gedenkfeier am 8. Mai: Regierung will NPD-Aufmarsch juristisch verhindern
Berlin/dpa. - Einzelheiten wollen Schily und Bundesjustizministerin BrigitteZypries (SPD) an diesem Freitag in Berlin vorstellen. Die Unionbegrüßte bereits grundsätzlich den Plan. Die Bundestagsparteien sindsich nun auch einig, dass es am 8. Mai in jedem Fall eineGedenkstunde im Bundestag geben soll. Dort wird Bundespräsident HorstKöhler sprechen.
Von Seiten der SPD-regierten Länder wird es vorerst keine neueInitiative für ein Verbot der NPD geben. Am Rande einer Konferenz derSPD-Innenminister in Kiel sagte Schily lediglich, es gehe darum,bestimmte sensible Bereiche als Orte für Kundgebungen auszuschließen.Die neue Regelung soll schon zum 8. Mai gelten. «Gesetze können auchschnell gemacht werden», sagte Schily.
Nach dpa-Informationen gehen die Überlegungen in die Richtung, den«befriedeten Bezirk» rund um den Bundestag in Berlin in RichtungBrandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal zu erweitern. Damit könntendort Demonstrationen leichter unterbunden werden. Außerdem soll denLändern die Möglichkeit durch Änderung des Versammlungsrechts gegebenwerden, Orte von sensibler Bedeutung zu benennen, an denenVersammlungen von Extremisten leichter verboten werden können.
So soll es möglich werden, Versammlungen von Neonazis in der Näheehemaliger Konzentrationslager zu untersagen. Zudem ist an eineVerschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung gedacht, umauch über diesen Weg Versammlungen von Extremisten verhindern zukönnen. In der Koalition wurde aber bereits betont, dass in denGesetzesberatungen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs-und Versammlungsfreiheit besonderes Augenmerk gewidmet werden müsse.
Auch in der Union hatte es zuvor entsprechende Überlegungengegeben. Ende kommender Woche sollte im Bundestag über einen Antragzur Ausweitung des befriedeten Bezirks beraten werden.
Obwohl die SPD-Innenminister derzeit kein neues NPD-Verbotsverfahren wollen, ist die Frage nicht gänzlich vom Tisch. «Wirwerden aber die Prüfung, ob mit Aussicht auf Erfolg ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet werden kann, fortsetzen», so Schily.
Zwischen den Fraktionen soll weiter erörtert werden, ob es am 8.Mai zusätzlich zu der Gedenkveranstaltung im Bundestag eineDemonstration aller Bundestagsparteien am Brandenburger Tor gebensoll. Dies war von der Bundesregierung ins Gespräch gebracht worden.Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sie wolle hier keinenParteienstreit.
Nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» und der«Kölnischen Rundschau» (Freitag) ist in einem Gespräch zwischenMerkel und SPD-Chef Franz Müntefering verabredet worden, dass desEndes des Zweiten Weltkrieges zunächst in einem ökumenischenGottesdienst in Berlin gedacht werden soll. Danach soll es dann dieGedenkveranstaltung im Bundestag geben.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller wiesCSU-Chef Edmund Stoiber unterdessen Mitverantwortung für einenmöglichen NPD-Erfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am20. Februar zu. «Wenn die NPD in Schleswig-Holstein ins Parlamentkommt, trägt Edmund Stoiber eine Mitschuld», sagte Müller dem«Tagesspiegel» (Freitag). Stoiber habe ein Tabu gebrochen und dieRechtsextremen «hochgeredet». Er hatte kürzlich die rot-grüneWirtschaftspolitik für das Erstarken der NPD mitverantwortlichgemacht.
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, siehtChancen für ein schärferes Versammlungsrecht. «Der Gesetzgeber hateinen Spielraum, und ich gehe davon aus, dass dieser bislang nochnicht ausgeschöpft ist», sagte Hien am Donnerstag in Leipzig. Bei derEntscheidung über rechtsextreme Aufmärsche seien möglichst klareGesetze für die zuständigen Verwaltungsgerichte hilfreich.
