Party für Hitler: Geburtstagsparty für Hitler: Neonazis wollen im ostsächsischen Ostritz den Diktator feiern

Dresden - Ostritz, der hübschen Kleinstadt direkt an der polnischen Grenze, steht ein hässliches Wochenende bevor: Rund 1000 Neonazis aus Deutschland, Tschechien und Polen wollen in dem ostsächsischen Ort drei Tage lang den Geburtstag Adolf Hitlers feiern. Etliche Einwohner und Politiker sind entsetzt, es wird mit 1000 Gegendemonstranten gerechnet. Die sächsische Polizei plant einen der größten Einsätze seit zehn Jahren und holt Verstärkung aus anderen Bundesländern.

40 Bürgermeister aus der Gegend haben gegen das am 20. April beginnende Neonazi-Treffen protestiert. „Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo! Wer Menschenrechte in Frage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft – der ist hier nicht willkommen“, heißt es in einer Erklärung.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der aus der Gegend stammt und dort im September 2017 bei der Wahl seinen Bundestagswahlkreis an die AfD verlor, will das Treffen nicht einfach so hinnehmen. Er hat die Schirmherrschaft für ein Friedensfest übernommen und wird es Freitagabend in Ostritz eröffnen. Fünf Gegenveranstaltungen sind insgesamt angemeldet. Kretschmers Stellvertreter, der sächsische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig, hat zur Teilnahme an den Protesten gegen das Neonazitreffen aufgerufen. „Die Politik und die Zivilgesellschaft müssen bei diesem Thema Haltung zeigen“, sagt er. Etliche Ostritzer wollen den Ort am Wochenende verlassen aus Angst vor Randale und Beschädigungen.

Die Geburtstagsfeier unter der Überschrift „Schild und Schwert“, abgekürzt „SS“, findet auf dem Privatgrundstück eines Hotelbesitzers statt. Neonazis, die per Bahn anreisen, landen kurioserweise zunächst in Polen: Der Ostritzer Bahnhof liegt jenseits der Neiße im polnischen Dorf Krzwina Zgorzeleca. Man teilt ihn sich. Von dort geht es über eine Brücke zu Fuß nach Ostritz.

Der aus dem südhessischen Biblis stammende Hotelbesitzer Hans-Peter Fischer ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Der Unternehmer war selbst Jahre lang in der NPD und bei den Republikanern. Er stellt den Neonazis nun sein Hotel „Neisseblick" und das angrenzende Grundstück zur Verfügung. In Biblis sitzt er für die Freie Liste in der Gemeindevertretung. Laut MDR soll er schon 1983 ein Zeltlager für die neonazistische Wiking-Jugend organisiert haben. Seitdem, so der Sender, sei Fischer immer wieder als Förderer von Neonazi-Strukturen aufgefallen. In den 1990er- Jahren kaufte er das ehemalige Betriebsgelände mit dem jetzigen „Hotel Neisseblick" und machte zunächst, wie die Sächsische Zeitung berichtete, durchaus auch positive Schlagzeilen, indem er den Namensvetter und Chorleiter Gotthilf Fischer sowie Sängerin Helene F. oder die Wildecker Herzbuben an die Neiße holte. Das Hotel lief angeblich sogar einigermaßen gut bis 2010 eine Flut den Landstrich unter Wasser setzte.

Der Sächsischen Zeitung sagte Fischer über die anreisenden Neonazis und die Feier auf seinem Grundstück: „Solange die nichts Verbotenes machen, warum sollte ich was dagegen unternehmen?“ Bands, die möglicherweise rassistische und judenfeindliche Lieder spielten, seien nicht sein Problem. Dem Mann ist das offenbar egal. Er sieht sich vielmehr als Opfer des Staates, das von Behörden geärgert würde. Nach der Flut 2010 habe er kein Geld bekommen, niemand habe ihm geholfen. Nun vermietet er eben an alle, die zahlen. Und sollte die NPD ihm Haus und Grundstück abkaufen wollen: „Ich bin gern bereit abzugeben.“

„Im Jahr 2012 war die Katze aus dem Sack", beurteilt das Kulurbüro Sachsen, eine Einrichtung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassimus, das Treiben des hessischen Hotelbesitzers. „Seitdem gab es einen offenen Pakt mit der NPD." In NPD-Organen habe Fischer offensiv für seine Räume geworben: „Probleme mit Räumlichkeiten – nicht bei uns", lautete eine Anzeige.

Aus Sicht des Vereins „Augen auf“ in Löbau und des Kulturbüros Sachsen fällt der Ärger nicht vom Himmel. „Das Neonazi-Festival ist nur das Ergebnis einer langjährigen Kontinuität organisierter neonazistischer Strukturen und Zusammenhänge in Ostsachsen“, beschreiben sie die Lage. „Die Region kann auf eine lange rechtsextreme Geschichte zurückblicken.“

Danach existieren in den Kreisen Görlitz und Bautzen seit den 1990er Jahren etliche neonazistische Organisationen. Der Nationale Jugendblock (NJB) Zittau feierte im letzten Jahr sein 25jähriges Bestehen mit einem rechtsextremen Konzert. Die Organisation „Schlesische Jungs“ bestehe seit 20 Jahren in Niesky.

Allein im Landkreis Görlitz verfüge die rechtsextreme Szene über mindestens sieben Gebäude und Plätze, die regelmäßig für Veranstaltungen genutzt würden. 2017 habe sich die Anzahl der rechtsextremen Konzerte in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr auf mindestens 46 verdoppelt. Ein großer Teil davon habe im Kreis Görlitz stattgefunden.