G7-Gipfel G7-Gipfel in Taormina: Keine Einigung beim Klimaschutz mit den USA
Taormina - US-Präsident Donald Trump hat für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris angekündigt. Das schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die anderen G7-Länder hatten auf ihrem Spitzentreffen auf Sizilien an den Republikaner appelliert, nicht aus dem Abkommen auszusteigen.
Der Präsident wollte ursprünglich noch vor dem G7-Gipfel eine Entscheidung diesbezüglich treffen, verschob diese aber. Trump hat wiederholt erklärt, er tendiere dazu, die Mitgliedschaft zu beenden. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.
Merkel will keine Kompromisse im Klimaschutzstreit
Kanzlerin Angela Merkel will im Klimaschutzstreit „keine Kompromisse“ eingehen. Die Diskussionen mit den USA auf dem G7-Gipfel sei „sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend“ gewesen, sagte Merkel zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Samstag in Taormina auf Sizilien. Hier stünden sechs Staaten und die Europäische Union gegen die USA, die einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet.
„Es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die Vereinigten Staaten von Amerika im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.“ Die anderen sechs Staaten und die EU hätten aber „sehr deutlich gemacht“, dass sie sich weiter zu den Zielen bekennen. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir von unserer Position hier nicht abrücken.“
G7-Staaten konnten sich beim Klimaschutz nicht einigen
Da mit den USA aber kein Fortschritt erzielt worden sei, könne das wichtige internationale Abkommen von Paris „im Augenblick hier nicht einvernehmlich unterstützt werden“. US-Präsident Donald Trump kündigte auf Twitter an, nächste Woche eine Entscheidung zu treffen.
Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Italien nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz einigen können. Das sagten französische Diplomaten am Samstag in Taormina. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht zum Pariser Klimaabkommen bekennen, während die anderen sechs Teilnehmer die Vereinbarung unterstützten.
Differenzen auch bei Freihandel und Flüchtlingen
Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Die G7 wollten am Nachmittag auch über die Sanktionen gegen Russland beraten, das wegen der Annexion der Krim seit 2014 nicht mehr bei den Treffen dabei ist.
Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.
Entwicklungsorganisationen fordern mehr Finanzmittel gegen Hunger
Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. „Die Kinder sterben jetzt“, sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. „Es ist ein Desaster.“ Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.
Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.
Trump ließ sich Gentiloni-Rede nicht übersetzen
Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei „eine der größten Enttäuschungen des Gipfels“, dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. „Das scheint völlig vergessen worden zu sein.“ Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.
Trump zeigte am Samstag auch kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen. (dpa/afp)
