G20-Gipfel in Hamburg G20-Gipfel in Hamburg: Tumulte nach Polizei-Verbot von genehmigtem Protestcamp
Hamburg - Nach einer positiven Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein G20-Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat die Polizei das Übernachten in dem Camp verboten.
In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16 000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Sonntag. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt jetzt wieder beim Verwaltungsgericht.
Organisatoren reagierten empört
Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.
Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Polizeisprecher Zill.
Zuvor war ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Camp-Organisatoren ergebnislos abgebrochen worden. Die Hamburger Polizei hatte die Aktivisten nicht auf das für das Camp vorgesehene Gelände gelassen. Erst am späten Samstagabend hatte das Verwaltungsgericht das Protestlager von Aktivisten genehmigt.
Auseinandersetzungen nach Räumung
Nach der Räumung des Protestcamps durch die Polizei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten. Gegen Abend befanden sich den Angaben zufolge rund 600 Menschen auf dem Gelände und begannen damit Zelte aufzubauen. Als die Polizei gegen die Aktivisten vorging, kam es demnach zu Tumulten. Beamte setzten Pfefferspray ein. Die Organisatoren warfen den Einsatzkräften vor, „unverhältnismäßig“ vorgegangen zu sein. (mab mit afp/dpa)
