Friedensverhandlungen in Syrien Friedensverhandlungen in Syrien: Frank-Walter Steinmeier will Islamisten in Friedensgespräche einbinden
Fällt das Wort „Islamisten“ in der innenpolitischen Debatte in Deutschland, dann geht es zumeist um Terror, Gewalt und die innere Sicherheit. In der Außenpolitik aber kann das anders klingen: Zur Rettung der Syrien-Friedensgespräche will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch Vertreter islamistischer Rebellengruppen an den Verhandlungen beteiligen. „Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?“, fragte Steinmeier in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur Begründung seines Vorstoßes.
Start der Friedensgespräche verzögert sich wohl
Hintergrund der Haltung der deutschen Bundesregierung sind die Probleme, die Friedensgespräche überhaupt beginnen zu können. Denn wegen des Streits der Konfliktparteien und der involvierten Länder über die Delegationen dürfte sich der für Montag geplante Auftakt der Verhandlungen verzögern. Eigentlich sollten Vertreter von Staatschef Baschar al-Assad und seiner Gegner ab Montag im schweizerischen Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen über einen Fahrplan zum Frieden verhandeln. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, kündigte aber nun an, dass der Termin „wahrscheinlich“ nicht zu halten sei.
„Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen“, erläuterte Außenminister Steinmeier der „FAS“ die Position der Bundesregierung. Nötig sei aber „eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen“.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte Steinmeiers Vorstoß als zu „vage“, der Außenminister müsse schon sagen, wen er genau an den Tisch bitten wolle. „Wie schätzt Steinmeier beispielsweise die von Saudi-Arabien finanzierte Ahrar al-Scham ein?“, fragte Nouripour. Die in den Syrien-Konflikt involvierten Staaten haben zum Teil völlig gegensätzliche Vorstellungen, welche Gruppen die Bürgerkriegsparteien vertreten sollen. Während Saudi-Arabien die radikalislamische Ahrar al-Scham dabei haben will, dringt Russland auf moderate Oppositionsgruppen, die vom syrischen Staatschef Assad akzeptiert werden. Die Türkei ihrerseits lehnt die Teilnahme kurdischer Milizen ab, die der Westen als wichtige Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten sieht. (mit afp)
