US-Friedensinitiative Friedensplan: Ukraine schließt Kompromiss in drei Fragen aus
Ein von Washington und Moskau ausgearbeiteter Friedensplan für die Ukraine wird seit Tagen diskutiert. Kiews Parlamentspräsident lehnt jedoch mehrere Punkte rundweg ab und zieht „rote Linien“.
Stockholm - Vor dem Hintergrund von Gesprächen zu einem Friedensplan hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, erneut „rote Linien“ gezogen und Kompromisse in mehreren Fragen ausgeschlossen. „Keine Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete. Keine Beschränkung der Verteidigungskräfte der Ukraine. Kein Veto zum Recht der Ukraine zukünftige Bündnisse zu wählen“, sagte der Parlamentschef bei einem Auftritt in Stockholm im Rahmen der sogenannten Krim-Plattform. Zwar unterstrich er die ukrainische Bereitschaft zu „inhaltsreichen Verhandlungen für ein Ende des Krieges“. Doch seien Zugeständnisse in Fragen der Sprache, der Religion und der „nationalen Identität“ ebenso nicht möglich.
Den Worten Stefantschuks nach habe ein „realer Friedensprozess“ auf einem sehr klaren Prinzip zu beruhen: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa.“ Ein „realer Friedensplan“ sehe dabei eine Stärkung der ukrainischen und der europäischen Rüstungsindustrie und eine stärkere Flugabwehr für den Schutz der ukrainischen Infrastruktur vor. Er forderte Sicherheitsgarantien für sein Land und stärkere Sanktionen gegen Russland. Zu den Sicherheitsgarantien gehören dem Parlamentspräsidenten nach auch ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und der westlichen Militärallianz Nato.
Russische Milliarden als Wiedergutmachung
Dazu erwartet Kiew weiter den Zugriff auf in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro. „Denn das ist der Preis, der Preis für die Aggression, der Preis für die Toten, der Preis für die Zerstörungen“, betonte Stefantschuk
Ein vergangene Woche in mehreren Medien veröffentlichter Friedensplan sah in der ursprünglichen Form eine Anerkennung der faktischen russischen Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine vor. Zudem sollte dem Plan nach die ukrainische Armeestärke begrenzt werden. Dabei übersteigt die genannte Ziffer von 600.000 Soldaten den Vorkriegswert um mehrere Hunderttausend und das finanziell angeschlagene Land kann ein stehendes Heer von der Größe nicht selbst finanzieren. Ein Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes wurde in dem Entwurf zwar ausgeschlossen, aber gleichzeitig ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Bei Verhandlungen in Genf am Sonntag ist nach US-Angaben der Großteil der ukrainischen Bedenken ausgeräumt worden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.
