Freihandel zwischen EU und Kanada: Freihandel zwischen EU und Kanada: Verständigung auf Abkommen

Berlin - Die EU und Kanada haben sich nach Abschluss ihrer Verhandlungen am Freitag offiziell auf das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta verständigt.

Das Abkommen werde von allen Mitgliedstaaten unterstützt, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einer Pressekonferenz im kanadischen Ottawa. Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist das Abkommen allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Das Europaparlament, der EU-Ministerrat sowie das kanadische Parlament müssen noch zustimmen.

Barroso betonte, auch Deutschland unterstütze das Abkommen. Es wäre „sehr merkwürdig“, wenn Deutschland versuchen würde, das Abkommen zu blockieren, da das Land als größte Wirtschaftskraft und größter Exporteur in der EU am meisten davon profitieren werde. Kritik aus Deutschland hatte es zuletzt unter anderem am unverhältnismäßig hohem Investorenschutz für Konzerne gegeben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in diesem Punkt Nachverhandlungen gefordert.

Wie auch bei den laufenden Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA gibt es in Europa zudem Bedenken, der Vertrag mit Kanada könne Verbraucherstandards senken. Amtlichen Angaben zufolge sollen mit dem Abkommen 98 Prozent aller wechselseitig erhobenen Einfuhrabgaben abgeschafft werden, die Arbeitsmobilität gefördert und berufliche Qualifikationen angeglichen werden.

Barroso zufolge soll Ceta im kommenden Jahr unterzeichnet und 2016 in Kraft treten. Vorher müssen das Europaparlament und der EU-Ministerrat sowie Kanadas Parlament zustimmen. Dies wird voraussichtlich nicht vor nächstem Sommer geschehen. Dabei kann der Text nach Angaben von EU-Beamten auch noch verändert werden. Seit Freitag ist der Text des umstrittenen Freihandelsabkommens frei im Internet zugänglich. Das Dokument umfasst mehr als 1600 Seiten. (dpa)