Frankreich Frankreich: Große Mehrheit in Paris für Kopftuch-Verbot an Schulen
Paris/dpa. - Das französische Parlament hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für das umstrittene Verbot islamischer Kopftücher an französischen Schulen gestimmt. Von 530 anwesenden Volksvertretern stimmten am Dienstag in Paris 494 dafür und 36 dagegen. Auch die oppositionellen Sozialisten sprachen sich für das Verbot «auffälliger religiöser Symbole» an öffentlichen Schulen aus.
Diese deutliche Zustimmung «stärkt die Republik», sagte der konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin nach der Abstimmung. In einer konfessionell neutralen Schule «haben Religionen keinen Platz», sagte der frühere sozialistische Bildungsminister Jack Lang. Nach dieser ersten Lesung berät der Senat über den Text, der zum Schulanfang im Herbst in Kraft treten soll.
Auf Wunsch der Sozialisten wird das Verbot nach einem Jahr überprüft. Falls erforderlich könnte dann der Begriff «auffällig» durch «sichtbar» ersetzt werden. Ferner soll vor einem Ausschluss von Schülerinnen mit Kopftuch zunächst «im Dialog» zwischen Schule, Eltern und Schülerin nach einer Lösung gesucht werden.
Das angestrebte Verbot hatte seit Monaten im In- und Ausland für heftige Diskussionen gesorgt. Auch bei den 5 Millionen Muslimen im Land ist die Maßnahme sehr umstritten. Gegner aus dem Lager der Fundamentalisten sehen in dem Verbot eine Diskriminierung während gemäßigte Muslime eine Anpassung an die Gesetze der Republik empfehlen. Die Protestbewegung, die noch in Januar über 10 000 Menschen in Paris auf die Straße gebracht hat, konnte am vergangenen Samstag nur noch knapp 1000 Demonstranten mobilisieren. Im laufenden Schuljahr wurden bislang fünf Kopftuch-Trägerinnen aus Schulen ausgeschlossen. Die betroffenen wechseln zu Privatschulen, bemühen sich um Fernunterricht oder verzichten vielfach auf eine weiterführende Schulbildung.
