Frankreich Frankreich: Burkini-Verbot in Villeneuve-Loubet vom Obersten Verwaltungsgericht aussetzt
Paris - Nach dem Grundsatzurteil gegen die an französischen Stränden verhängten Burkini-Verbote haben Konservative und Rechtsextreme ein gesetzliches Verbot gefordert. „Wir müssen Gesetze erlassen“, schrieb der Generalsekretär der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, Eric Woerth, am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Das Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden“, twitterte der konservative Abgeordnete Guillaume Larrivé. Die Parteivorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, das gut sichtbare religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbiete. „Dazu wird natürlich der Burkini gehören.“ Der Gesetzgeber müsse eingreifen, „um den Fundamentalismus zu bekämpfen, die Frauen zu schützen, die Laizität und unsere Lebensart zu wahren“. FN-Vize Florian Philippot twitterte, angesichts der „Schwäche des Staatsrats“ müsse der Gesetzgeber aktiv werden.
Der Staatsrat, Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht, hatte zuvor in einem Grundsatzurteil die Burkini-Verbote für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten im Falle des Burkini-Verbots eines südfranzösischen Badeortes, die Freiheitsrechte könnten nur bei „erwiesenen Risiken“ für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden.
Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden solche Verbote an ihren Stränden verhängt. Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung im Land: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. (afp/red)
