Flugzeugbau: Flugzeugbau: Verfahren gegen Deutschland wegen Airbus-Werksausbau

Brüssel/Hamburg/dpa. - Die EU-Kommission hat wegen Umweltproblemen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fabrik einVerfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Brüsseler Behörde habeentsprechende Schritte am 12. Dezember beschlossen, bestätigte eineSprecherin am Donnerstag. Ein Mahnschreiben an die Bundesregierungals erster Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens sei drei Tagespäter versandt worden.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung moniert die Kommission, dassBundesregierung und Hamburger Senat noch keinen Naturersatz für dieTeilzuschüttung des Mühlenberger Lochs in der Elbe geschaffen haben.Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will sich zunächst mit denzuständigen Ministerien in Berlin abstimmen. «Die entsprechendeStellungnahme wird vom Bund vorgenommen», sagte Arne von Maydell,Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde.

Über den Ausbau des Airbus-Werks gibt es seit Jahren heftigenStreit. Unternehmen und Wirtschaftsbehörde argumentieren vor allemmit mehreren tausend Arbeitsplätzen. «Die Investitionen von weit über650 Millionen Euro für die Airbus-Werkserweiterung stellen ein großesHamburger Mittelstandsprogramm dar», sagte der HamburgerWirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bei der Fertigstellung des neuaufgeschütteten Werksgeländes im Jahr 2004. Die Gegner des Projektesverweisen auf den immensen Eingriff in ein Gebiet mit seltenenVogelarten und Fischen. «Das Mühlenberger Loch ist eine derwertvollsten Süßwasser-Wattflächen», erklärte der UmweltschutzverbandBUND.

Als Gegengewicht für die Landgewinnung im Mühlenberger Loch sindmehrere Ausgleichsflächen Bestandteil des Ausbauplans. So wurde zumBeispiel auf der Insel Hahnöfersand in der Elbe neues Süßwasserwattgeschaffen. «Mit diesem Projekt haben wir rund 60 Prozent derAusgleichsleistungen bereits geschafft», sagte Karl Olaf Petters,Sprecher der Realisierungsgesellschaft Hamburg. Um eine weitereAusgleichsfläche in der Haseldorfer Marsch an der Elbe läuft derzeitnoch ein Rechtsstreit.