Finanzpolitik: Finanzpolitik: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Berlin/dpa. - In Satz 2 kommt gleich die entscheidende Ausnahme. Die Regierungdarf dann mehr Schulden aufnehmen als Investitionen tätigen, wenn sieeine «Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts» abwehrenmuss. Dazu werden vier Faktoren bewertet: Stabilität desPreisniveaus, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichesGleichgewicht sowie Wirtschaftswachstum. Vieles ist eine Frage derAuslegung, so dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wanndas «gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht» tatsächlich gestört ist.

Eine solche Störung musste die rot-grüne Regierung bereits 2002und 2003 abwehren. Auch die unionsgeführte Regierung unter HelmutKohl (CDU) hatte in den 90er Jahren zu diesem Mittel gegriffen,genauso wie die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt (SPD)1981.