Finanzkrise Finanzkrise: Bundesregierung beschließt «Bad Bank»-Modell
Berlin/dpa. - NachEinschätzung der Bundesregierung wächst der Druck auf die Länder auchdurch die zuletzt harten Auflagen der EU-Kommission für die WestLB.
«So konstruktiv wie jetzt war es noch nie», sagte KanzleramtschefThomas de Maizière (CDU) in Berlin bei der Vorlage der «Bad-Bank»-Pläne zur Entsorgung von «Ramschpapieren» aus Bank-Bilanzen. EineEinigung von Bund und Ländern über die Zukunft der Landesbanken biszum Sommer wird für möglich gehalten. Es sollte aber noch ein«bisschen Zeit» gegeben werden, «jetzt in acht Wochen dashinzubekommen, was ein paar Jahre lang nicht gelungen ist».
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zur Auslagerung«giftiger» Wertpapiere in Zweckgesellschaften beschlossen. ImGegenzug erhalten Banken eine staatlich garantierte Anleihe. Siemüssen dafür eine «marktgerechte» Gebühr zahlen. Auch müssen Bank undAnteilseigner mögliche Verluste schultern. Die Steuerzahler sollenweitgehend geschont werden. Sparkassen und Privatbanken begrüßtengrundsätzlich die Absicht, warnten aber vor zu hohen Auflagen fürdie Hilfen. Die Industrie zeigte sich erleichtert. Kritik kommt ausTeilen der Opposition, auch in der SPD werden Korrekturen gefordert.
Bis zum Sommer wird zudem eine weitergehende Lösung angestrebt,die Landesbanken nützen soll. Der Bund macht Hilfen aber von einerNeuordnung der Landesbanken abhängig. Auch sollen die Eigentümer -Länder und Sparkassen - ein größeres Risiko tragen. Steinbrück sagte,eine «strikte Auflage» sei, dass «die Szene der Landesbanken»konsolidiert und restrukturiert wird: «Mein Eindruck ist, dass dieMinisterpräsidenten sich auf die Angebote des Bundes einlassenwerden.» Der Kanzleramtschef sprach von großem Entgegenkommen. Dafürerwarte der Bund eine Gegenleistung von den Eigentümern derLandesbanken - etwa in Form einer verbindlichen Verpflichtung zurVeränderung des Landesbankensektors.
Laut de Maizière ist das «Bad-Bank»-Modell ein tiefer Eingriff indas Geschäft der Banken. Das jetzt vom Kabinett auf den Weg gebrachteerste Modell betrifft nur «strukturierte» Papiere - also hochkomplizierte Finanzprodukte. Die Banken soll die «Schrottpapiere» miteinem Abschlag von 10 Prozent vom Buchwert an Zweckgesellschaftenauslagern. Im Gegenzug erhalten sie vom staatlichen RettungsfondsSoFFin garantierte Anleihen. Eine konkrete Anfrage für das Bad-Bank-Modell gibt es laut Steinbrück noch nicht.
Die Auflagen sollen laut Steinbrück und de Maizière die möglicheInanspruchnahme der Steuerzahler «minimieren». Die freiwillige Lösungzur Bilanzbereinigung sei trotz Auflagen immer noch attraktiv, sagteSteinbrück. Forderungen aus der SPD nach einer Verpflichtung lehnteSteinbrück ab. Er ging davon aus, dass die SPD-Fraktion zustimmt.Der 480 Milliarden Euro umfassende SoFFin muss aus Sicht vonSteinbrück nicht aufgestockt werden. Das «Zweckgesellschaftsmodell»soll bis zum Sommer ergänzt werden durch ein «Konsolidierungsmodell»,das sich nicht nur auf «giftige» Papiere erstreckt, sondern auch aufnur derzeit nicht handelbare Papiere sowie ganze Geschäftsfelder.
Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis begrüßte die Absicht derRegierung, Banken zu helfen. Allerdings würden die Regelungen diebetroffenen Banken auf Jahre hinaus belasten und die Gewinnung vonEigenkapital deutlich erschweren. Auch Haasis sprach sich erneut füreinen Verringerung der Landesbank-Kapazitäten und Konzentration aufbestimmte Geschäftsfelder aus. Beim «Bad-Bank»-Modell aber dürftenSparkassen nicht schlechter behandelt werden als Privataktionäre.
Der Industrieverband BDI sprach von einem wichtigen Schritt, umdie Liquiditätsklemme für Unternehmen zu beheben. Aus Sicht derGewerkschaft ver.di kann für Steuerzahler keine Entwarnung gegebenwerden. Alle Banken müssten gezwungen werden, Umfang und Wert der«Giftpapiere» offen zu legen.
