Finanzen Finanzen: Steuereinnahmen 2003 etwas besser als erwartet
Berlin/dpa. - Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur insgesamt etwas mehr Steuern eingenommen als erwartet. Nach am Donnerstag in Berlin bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurde die Prognose der Steuerschätzung vom November ohne reine Gemeindesteuern leicht um 194 Millionen Euro übertroffen.
Im November hatten die Steuerschätzer für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Kasse Gesamteinnahmen von 441,634 Milliarden Euro erwartet. Davon sollten 34,1 Milliarden Euro auf die reinen Gemeindesteuern entfallen. Zum Aufkommen der Gemeinden gibt es bisher aber noch keine vorläufigen Gesamtzahlen für 2003.
Nach dem dpa vorliegenden Bericht liegt das vorläufige Ergebnis für den Bund um 29 Millionen Euro über dem Schätzergebnis von 191,87 Milliarden Euro. Die Länder haben 229 Millionen Euro mehr eingenommen als die im November angenommen 177,28 Milliarden. Damit wurden Informationen der «Financial Times Deutschland» bestätigt.
Für die Gemeinden liege bisher nur der Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer vor, hieß es. Hier haben die Kommunen 40 Millionen Euro weniger eingenommen als geschätzt. Es bleibe jedoch das Jahresergebnis der übrigen Gemeindesteuern, insbesondere der Gewerbesteuer abzuwarten, deren Aufkommen sich nach den bisher vorliegenden Zahlen 2003 positiv entwickelt habe.
Stark gestiegen seien 2003 vor allem die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, deren Aufkommen um eine Milliarde Euro über der Novemberschätzung lag. Darin schlage sich die neue Regelung zur Besteuerung großer Gesellschaften und zur Nutzung von Anrechnungsguthaben aus Altkapital nieder. Dagegen sei die Entwicklung etwa bei veranlagten Steuern vom Ertrag und der Tabaksteuer negativer als erwartet ausgefallen.
Im Dezember 2003 lagen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern um 0,3 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Das Lohnsteueraufkommen ging um 2,8 Prozent zurück, die veranlagte Einkommensteuer um 1,6 Prozent. Gesunken ist im Dezember auch die Umsatzsteuer (minus 2,6). Dagegen habe sich die Erholung des Körperschaftsteueraufkommens (plus 3,8) auch zum Jahresende fortgesetzt, heißt es in dem Bericht.
Ob sich nach den Steuerzahlen auch das gesamtstaatliche Defizit für 2003 weiter reduziert und noch unter die zuletzt erwarteten 4,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt wird, bleibt offen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich erklärt, bei der vorläufigen Defizitzahl des Statistischen Bundesamtes von 4,0 Prozent sei der bessere Haushaltsabschluss des Bundes als im Nachtragsetat unterstellt noch nicht voll eingeflossen. Der EU-Stabilitätspakt schreibt eine Obergrenze von nur 3,0 Prozent des BIP vor.
