Finanzen Finanzen: Öffentliche Haushalte mit wachsenden Defiziten
Wiesbaden/dpa. - Insgesamt erhöhten sich die Ausgaben der öffentlichen Haushaltevon Januar bis September um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf1407 Milliarden DM. Die Einnahmen sanken hingegen um 6,7 Prozent auf1309 Milliarden DM. Allerdings hatte der Bund im vergangenen Jahreinmalige Sondereinnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzenvon 99,4 Milliarden DM. Ohne Berücksichtigung dieser Sondereinnahmenhätte sich für dieses Jahr ein leichter Anstieg der Einnahmen um 0,5Prozent ergeben.
Die zum Beginn des Jahres 2001 in Kraft getretene Steuerreform unddie konjunkturelle Entwicklung führten nach Angaben des StatistischenBundesamtes bis Ende September insbesondere bei den Gemeinden zudeutlich verringerten Steuereinnahmen. Sie sanken um 5,4 Prozent auf64,2 Milliarden DM. Beim Bund gingen die Einnahmen um 2,4 Prozent auf294,2 Milliarden und bei den Ländern um 4,3 Prozent auf 242,1Milliarden DM zurück. Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungerhöhten sich dagegen um 1,4 Prozent auf 517,2 Milliarden und dieEinnahmen aus dem Bundesbankgewinn von 7,6 auf 13,3 Milliarden DM.
Das Defizit der Bundesländer hat sich von 8,8 Milliarden DM in denersten drei Quartalen des Vorjahres auf 28,2 Milliarden DM in diesemJahr erhöht. Bei den Gemeinden stieg das Defizit von 0,3 auf 6,3Milliarden DM und beim Bund von 54,1 auf 55,4 Milliarden DM (ohne denSondereffekt der Einnahmen aus den Mobilfunklizenzen).
