Finanzen: Finanzen: Länder setzen im Kampf gegen Steuersünder auf Parkkrallen

Berlin/dpa. - Das ergab eine Umfrageder Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Thüringen plane, die Wegfahrsperren bei allen Finanzämtern desLandes einzuführen, sagte Finanzministerin Birgit Diezel (CDU). BeiPilotversuchen in Jena und Sondershausen habe mehr als die Hälfte derSteuersünder seine Schuld umgehend beglichen. «Die Parkkralleverbesserte die Zahlungsmoral deutlich.»

Die Wegfahrsperre ist ein Metallbügel, der an einem derVorderräder angebracht wird, so dass das Auto blockiert ist. Erstwenn die Steuerrückstände bezahlt sind, wird das Fahrzeug wiederfreigegeben. Diezel bezeichnete die Maßnahme als «das mildereMittel». Abschleppaktionen, die die Halter teuer kämen, würden sovermieden.

Einer der Vorreiter dieser Form des Geldeintreibens ist dasSaarland. Dort werden Autos von Steuerschuldnern seit Mitte 2002blockiert. «Oft genügt schon die Androhung und die Steuerschuld wirdbezahlt», berichtete ein Sprecher des Finanzministeriums. Eine Krallewerde erst angelegt, wenn Zahlungsaufforderung, Mahnung undVollstreckungsankündigung ignoriert wurden. Helfe auch das nicht,könne der Wagen versteigert werden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Berlin sinddie Erfahrungen nach Angaben der Behörden positiv. In Hamburg kämenParkkrallen seit zwei Jahren insbesondere dann zum Einsatz, wenn dieKraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt wurde oder Bußgelder eingetriebenwerden müssen, sagte ein Sprecher des Finanzressorts. In der Regelwerde schon bei der Ankündigung bezahlt, teilte ein Sprecher desBremer Finanzsenators mit. «Tatsächlich eingesetzt wird dieParkkralle nur in besonders hartnäckigen Fällen.»

In Berlin ist der Abschreckungseffekt ebenfalls hoch: Seit AnfangApril 2004 seien etwa 150 Autos blockiert worden, berichtete einSprecher der Finanzverwaltung. Dagegen hätten es etwa 1000 Bürgervorgezogen, nach der Drohung sofort zu zahlen. «Wenn wasfunktioniert, dann funktioniert die Parkkralle», lautete derKommentar eines Sprechers der Senatsverwaltung für Finanzen. Aucheinzelne Kommunen wie Dresden, Kiel, Görlitz oder Wilhelmshavennutzen die Kralle, um ausstehendes Geld einzutreiben.

Dagegen warten die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz erst einmalab. In Nordrhein-Westfalen wollen sich die Verantwortlichen erst dieErgebnisse von Pilotversuchen anschauen. In Sachsen-Anhalt, Hessen,Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg sind Parkkrallenderzeit kein Thema. «Wir haben eine relativ gute Zahlungsmoral»,sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart.