FDP-Vize sorgt für Wirbel in Hotelsteuer-Debatte
Berlin/dpa. - Die Linke hat den FDP-Vorstoß zur Aussetzung des ermäßigten Steuersatzes für Hotelübernachtungen als taktisches Manöver vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisiert. «Die NRW-FDP bekommt kalte Füße», sagte der Fraktionsvize der Linkspartei, Ulrich Maurer, am Samstag in Berlin.
«Der Mövenpick-Partei, die Mitglieder-Rabatte von der privaten Krankenversicherung bekommt und Steuergeschenke für Bestverdienende verteilt, laufen die Wähler davon», sagte Maurer. FDP-Vize Andreas Pinkwart wolle nun «nur ein bisschen Kosmetik, um die Wähler besser täuschen zu können».
Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen stellvertretender Ministerpräsident ist, hatte zuvor gefordert, die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent wieder auszusetzen. «Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht», sagte Pinkwart dem «Spiegel». Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den WDR hat die regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. CDU (36 Prozent) und FDP (9 Prozent) kommen danach zusammen auf nur noch 45 Prozent. Für SPD (32 Prozent) und Grüne (12 Prozent) würden sich 44 Prozent der Wähler entscheiden. Die Linkspartei käme auf sechs Prozent.
