FDP-Spendenaffäre FDP-Spendenaffäre: Möllemann ist ins Ausland gereist

Düsseldorf/Berlin/dpa. - Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat mitten im Streit um seinen Parteiausschluss Deutschland vorübergehend verlassen. Nach einem Bericht der «Bild»- Zeitung ist Möllemann am Dienstag nach Dubai gereist. «Er ist ins Ausland geflogen», sagte Möllemanns Vertrauter Harald Bock der dpa am Mittwoch in Berlin. Das Reiseziel wollte Bock, der Generalsekretär der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, nicht nennen. Möllemann ist Präsident der Gesellschaft.
Die FDP-Spitze will Möllemann wegen einer Finanzaffäre und parteischädigenden Verhaltens im Bundestagswahlkampf aus der Partei ausschließen.
Weder der Düsseldorfer Flughafen, die Fluggesellschaft Emirates Airline noch das deutsche Generalkonsulat in Dubai bestätigten den «Bild»-Bericht. Die Zeitung hatte gemeldet, Möllemann sei am Dienstag um 14.37 Uhr mit einer Maschine der Emirates Airline von Düsseldorf aus in das Scheichtum am Persischen Golf gestartet. Auch Mitarbeiter eines Wirtschaftszentrums in Dubai, das von Möllemann vor einem Jahr eröffnet worden war, machten keine Angaben über den Aufenthalt des Politikers in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der Münsteraner FDP-Bezirkschef Heinz-Wilhelm Steinmeier sagte der dpa, Möllemann habe ihn noch am Dienstagabend von seinem privaten Telefonanschluss in Münster aus angerufen. Demnach könne er nicht am Nachmittag abgeflogen sein. Möllemann hatte Deutschland bereits Mitte Oktober für etwa zwei Wochen den Rücken gekehrt und sich in seinem Haus auf Gran Canaria von seiner Herzkrankheit erholt.
Möllemann ist einem ärztlichen Attest zufolge wegen Herz- und Magenbeschwerden voraussichtlich bis Ende Dezember 2002 arbeitsunfähig. In der Bescheinigung wird ihm ein «Aufenthalt außerhalb des üblichen politischen und medialen Umfeldes zu Erholungszwecken» angeraten.
Neben dem FDP-Vorstand hatten auch die FDP-Fraktionen im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag in dieser Woche ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann eingeleitet. Noch am Dienstag hatte Möllemann in Briefen an seine Fraktions-Kollegen in Bund und Land indirekt mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht, falls er bei den Liberalen ausgeschlossen wird. Über seine Mandate im Landtag und im Bundestag werde er nach seiner Genesung in Ruhe entscheiden.
Mit seinen Spendentransaktionen in Millionenhöhe hat Möllemann nach Überzeugung der FDP-Spitze gegen das Parteiengesetz verstoßen. Ferner habe Möllemann kurz vor der Bundestagswahl mit einem gegen die israelische Regierung und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, gerichteten Flugblatt die Partei geschädigt.