FDP-Parteitag: FDP-Parteitag: Klare Absage an SPD und Grüne

Berlin/dpa. - DerSonderparteitag der Liberalen stimmte am Sonntag in Potsdam einmütigeinem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Nur einer derrund 600 Delegierten enthielt sich.

In einem Wahlaufruf der FDP heißt es: «Weil die Programme von SPDund Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir FreieDemokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung.Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. WirFreie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode einebürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden.»

Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: «Wirwollen eine andere Politik. ... Wir sind nicht Steigbügelhalter fürRot-Grün.» Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef WolfgangGerhardt fügte hinzu: «Unser Wort gilt auch nach der Wahl.»

Zugleich kündigte Niebel an, dass die FDP im Falle einerRegierungsbeteiligung im Bund eine Reihe von Gesetzen derschwarz-roten Koalition wieder rückgängig machen wolle, darunterzu Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Zugleich wies er wie zuvor schonParteichef Guido Westerwelle Vorwürfe der SPD zurück, die FDP stehefür soziale Kälte.