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FDP FDP: Friedman fordert Parteiausschluss von Möllemann

21.05.2002, 15:12
Jamal Karsli und Jürgen Möllemann
Jamal Karsli und Jürgen Möllemann dpa

Berlin/dpa. - Unterdessen stellten sich führendeMitglieder der nordrhein-westfälischen FDP hinter ihrenLandesvorsitzenden Möllemann.

   Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, «mit seiner intoleranten undgehässigen Art» Antisemitismus in Deutschland zu fördern. Im «Stern»bekräftigte Möllemann seine Kritik an Friedman: «Wer wie er mitGehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungenarbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen dieZielgruppe, die er zu vertreten vorgibt.» Ausgelöst hatte den Streitdie von Möllemann nachdrücklich unterstützte Aufnahme des syrisch-stämmigen NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die FDP. Er hatteIsrael unter anderem «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte mit Blick aufden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin vor einerBelastung der transatlantischen Beziehungen durch einen wachsendenAntisemitismus in Europa. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gehegegenwärtig «antisemitische Jauche» auf die in Deutschland lebendenJuden nieder, sagte Fischer in der «Märkischen Allgemeine»(Mittwoch).

 Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki wiesdie Forderung nach Parteiausschluss von Möllemann zurück. Friedmannsolle «in seinem eigenen Sandkasten spielen, sagte Kubicki dem FAZ-Business-Radion. Friedman sei «auch nicht von schlechten Eltern, undmöglicherweise hat Möllemann nur einen groben Klotz auf einen grobenKeil gesetzt». Thüringens FDP-Chef Andreas Kniepert stellte sichhinter Möllemann. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher (81)bekräftigte hingegen erneut, sie werde die FDP nach 54 Jahrenverlassen, wenn Karsli nicht aus der Partei ausgeschlossen werde oderaustrete.

FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt verteidigte Friedmangegen die Attacken Möllemanns. «Ich glaube, dass Michel Friedman ...so nicht angegriffen werden kann und dass ich deshalb in diesem Fallan seine Seite treten muss», sagte Gerhardt am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Im Konflikt um die Aufnahme Karslis in die nordrhein-westfälische FDP forderte Gerhardt eine schnelle Entscheidung.

Möllemann äußerte sich nicht zu dieser nahezu von der gesamtenFDP-Spitze erhobenen Forderung. Am Wochenende hatte er es abgelehnt,die Sitzung des Landesvorstands vorzuziehen. Führungsmitglieder derNRW-FDP stellten sich am Dienstag hinter ihren Landeschef. «Wirbrauchen Möllemann im Wahlkampf und wir brauchen seine engagiertenÄußerungen zum Nahost-Konflikt», sagte die stellvertretendeLandesparteichefin Ulrike Flach der dpa. Ein weiteresFührungsmitglied, das «um die Debatte nicht weiter anzuheizen», nichtzitiert werden wollte, sagte: «Es gibt bei uns niemanden, derMöllemann ablösen wollte.»

   SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte die FDP auf, Karsliumgehend aus der Partei auszuschließen. Müntefering warf FDP-ChefGuido Westerwelle Nichtstun vor. Dieser will in der kommenden Wochenach Israel reisen und dort unter anderem mit Ministerpräsident ArielScharon Gespräche führen. Die nordrhein-westfälische FDP hat erst fürden 3. Juni eine Sondersitzung über Karsli anberaumt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Möllemann auf, nicht «mit inder Bevölkerung latent vorhandenen antisemitischen Stimmungen» zuspielen.