Familienpolitik Familienpolitik: SPD will Milliarden für Kinderbetreuung umschichten
Berlin/dpa. - Zugleich soll ab 2010 ein Rechtsanspruch aufeinen Krippenplatz ab zweitem Lebensjahr im Sozialgesetzbuch festverankert werden. Dies sieht das noch nicht veröffentlichte SPD-Finanzkonzept vor, aus dem SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl dem«Kölner Stadtanzeiger» (Freitag) erste Einzelheiten nannte.
Unterdessen verteidigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement diePläne zum Ausbau der Krippenplätze gegen Kritik aus der Union und derKatholischen Kirche. Es handele sich um einen Beitrag zur besserenVereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen. «Freiheit derWahl setzt die Möglichkeit der Wahl voraus», sagte die CDU-Chefin amDonnerstag in Berlin.
Dem Zeitungsbericht zufolge will die SPD durch Verzicht auf dienächste Kindergelderhöhung von 6 bis 7 Euro pro Kind den Kommuneninsgesamt 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau vonKrippen zukommen lassen. In einem zweiten Schritt solltenSteuerfreibeträge und Ehegattensplitting zu Lasten kinderloserEhepaare umgebaut werden. Damit könnten bis zu fünf Milliarden Eurofür bessere Kinderbetreuung frei werden. In der dritten Phase sollendie Kommunen das Geld, dass sie durch abnehmende Kinderzahleneinsparen, in die Krippenbetreuung stecken. Anstatt Kindergärten aufdem Land zu schließen, sollten die Einrichtungen für die Unter-Dreijährigen geöffnet werden.
«Mit unserem Vorschlag können wir ohne zusätzliche Steuern oderhöhere Neuverschuldung von 2010 an einen Rechtsanspruch auf einenKrippenplatz sicherstellen», zitiert die Zeitung Kressl. Ein Sprecherder SPD-Fraktion sagte, es handele sich in dem Bericht «umhochgerechnete Zahlen». Sie stimmten nicht mit dem SPD-Konzeptüberein. Nach dpa-Informationen will die SPD-Spitze ihr Konzept amSonntagabend beschließen.
Merkel verwies darauf, dass im Westen Deutschlands nur für 7Prozent der unter Dreijährigen ein Krippenplatz zur Verfügung stehe.Auch könne niemand damit zufrieden sein, dass 40 Prozent derAkademikerinnen in Deutschland keine Kinder bekommen. Sie glaubenicht, dass es bei der Förderung von Kinderwünschen eindimensionaleLösungen gebe. Ohne zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten werde derWunsch nach Kindern und Familie aber nicht steigen.
SPD-Chef Kurt Beck kritisierte am Donnerstag den Vorschlag vonFamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einesgebührenfreien «verbindlichen» Schulkindergarten-Jahres vor derEinschulung. Auch die SPD strebe bundesweit ein betragsfreies letztesKindergartenjahr «mit pädagogischer Aufwertung» an, sagte Beck. Vonder Leyen bleibe aber bei ihrer Idee Vorschläge zur Finanzierungschuldig. Allein in Rheinland-Pfalz schlüge eine Art Vorschuljahrjährlich mit Zusatzkosten von rund 140 Millionen Euro zu Buche. Beck:«Ich lese jetzt jeden Tag, dass da jemand zur Heiligen Johanna derKinderbetreuung ernannt wird, aber sie hat kein Schwert.»
Von der Leyen (CDU) stellte am Rande der Sozialministerkonferenzin Brüssel klar, dass sie mit ihrem Vorstoß für ein neuartigesSchulkindergartenjahr kein Pflicht-Vorschuljahr anstrebt. «Mir gehtes beim Schulkindergarten nicht um eine Pflicht, sondern darum, dasseine Bildungsbrücke vom Kindergarten zur Schule geschaffen wird.»Angebotsqualität und Beitragsfreiheit sollten dazu führen, «dass auchtatsächlich alle Kinder in diesen Schulkindergarten kommen».
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für den Sender n.tv glauben 39Prozent der Deutschen, dass sich CDU/CSU am ehesten um die Belangeder Familien und Kinder in Deutschland kümmern. 19 Prozent nennendagegen die SPD. 21 Prozent sind der Ansicht, dass sich darum keinePartei kümmern würde, 16 Prozent können sich hier auf keine Parteifestlegen. Den Vorstoß von der Leyens, die Zahl der Krippenplätzefür Kinder unter 3 Jahren zu verdreifachen, halten drei Viertel allerBundesbürger (75 Prozent) für notwendig und sinnvoll. 22 Prozent derBefragten sind gegen den Vorschlag. Für die Umfrage wurden 1001Personen am 19. und 20. Februar befragt.
