Extremismusbekämpfung Extremismusbekämpfung: Für Abwehrzentrum fehlen noch Technik und Personal
Leipzig/DPA - Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei zur Extremismusbekämpfung in Sachsen wird erst im Sommer mit voller Kraft arbeiten können. Derzeit fehle es noch an Personal, Technik und Fahrzeugen, wie Leipzigs Polizeipräsident und OAZ-Chef Bernd Merbitz am Mittwoch sagte. Er betonte aber: „Wir sind arbeitsfähig.“
Die Beschaffung von Fahrzeugen und die Besetzung aller 126 Stellen dauere einfach eine gewisse Zeit, sagte Merbitz. Derzeit seien 98 Stellen besetzt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der sich in Leipzig über den Aufbau des Abwehrzentrums informierte, versicherte: „Selbstverständlich wird das OAZ die technischen Mittel und die nötige Ausstattung bekommen.“
Das OAZ war als Konsequenz aus dem Behördenversagen im NSU-Fall zum 1. Januar 2013 ins Leben gerufen worden. „Es gab auf allen Ebenen Informationsverluste. Das war schädlich“, sagte Merbitz. Beim OAZ laufen nun alle Informationen zur polizeilichen Extremismusbekämpfung zusammen. Es soll auch einen engen Austausch mit den Staatsschutz-Dezernaten der Polizeidirektionen und mit dem Verfassungsschutz geben.
Das Hauptaugenmerk des OAZ liege auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sagte Merbitz. Die Polizei sei aber weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Tillich sagte: „Wir werden jetzt den Extremisten - ob rechts oder links - auf den Zehen stehen.“
„In voller Einsatzstärke werden wir ab 1.7. sein“, erklärte Polizeichef Merbitz. Er wolle die besten Ermittler und Auswerter im OAZ versammeln. Es gebe auch Bewerbungen aus anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Hessen und Bayern.
