Extremismus in der Jugend: Extremismus in der Jugend: Verbot von Springerstiefeln umstritten

Berlin/dpa. - Nach Auffassung Bögers ist ein generelles Verbot «rechtlich nicht haltbar und lenkt von der tatsächlichen Aufgabe ab». Es liege im Ermessen der Schulen, in welcher Form sie auf rechtsradikale Verhaltensweisen reagierten, sagte er am Mittwoch im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Es gehe primär nicht um Kleidung, sondern um falsche Überzeugungen, die verändert werden müssten.

In Nordrhein-Westfalen stößt das von einer Gesamtschule in Wesel verfügte Verbot von Springerstiefeln, Bomberjacken und Tarnhosen auf große Skepsis, wie eine Stichprobenumfrage der dpa an Rhein und Ruhr ergab. NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) lehnte eine allgemein verbindliche Vorgabe für die rund 7000 Schulen des Landes ab. Befragte Rektoren und Direktoren äußerten ebenfalls massive Zweifel, dass ein Kleiderverbot das Problem des Rechtsradikalismus im Kern treffen könne. «Damit, dass ich Springerstiefel verbiete, ist das Problem Rechtsextremismus wirklich nicht gelöst», sagte Behler in Düsseldorf. An einzelnen Schulen, wie in Wesel, könne aber eine solche Regelung durchaus Sinn machen.

In Mecklenburg-Vorpommern untersagen mehrere Schulen seit geraumer Zeit Schülern das Tragen von Nazisymbolen, Bomberjacken und Springerstiefeln. «Eine Reihe von Schulen in Ostvorpommern gehen schon seit der Wende gegen das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole und gefährlicher Bekleidung vor», sagte der Leiter der Haupt- und Realschule in Wolgast, Heinz Powils, am Mittwoch der dpa. Laut Bildungsminister Peter Kauffold (SPD) können dadurch Signale gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg äußerte im Südwestrundfunk rechtliche und politische Zweifel an solch einem Verbot. «Wir können nicht durch Verbote dort etwas erreichen, weil dann werden ähnliche Springerstiefeln, ähnliche Jacken gemacht.» Der einzige Erfolg versprechende Weg sei, den Jugendlichen klar zu machen, «wir nehmen euch ernst, ihr gehört zu unserer Gesellschaft, wir wollen, dass ihr einen Platz darin habt».

Nachdrücklich unterstützte er aber das von der Regierung am Dienstag vorgestellte Aktionsprogramm gegen den Rechtsextremismus. «Jede Investition in die Jugend ist eine gute Investition», sagte er. «Das Problem, vor dem wir jetzt stehen, ist, dass Jugendliche sich klar nach außen bekennen, rechtsextremistisch zu sein.» Diese Jugendlichen würden oft auch Gewalt anwenden. Auch wenn die Polizei zunächst den Auftrag habe, Straftaten und nicht Ideologien zu bekämpfen, bemühe sie sich verstärkt, den Kontrolldruck auf Jugendliche aus der rechten Szene zu erhöhen, sagte Freiberg. Allen müsse klar aber sein, dass es mit Repression allein nicht gelingen werde, die Jugendlichen zu erreichen.