Extremismus Extremismus: Haftprüfungsantrag im «Fall Potsdam» gestellt
Potsdam/dpa. - «Ich will erreichen, dass der Haftbefehl aufgehoben oderzumindest außer Vollzug gesetzt wird», sagte Veikko Bartel am Samstagder dpa. Er rechne mit einer Anhörung seines Mandanten vor demPotsdamer Amtsgericht an diesem Dienstag. Ein zweiter, 30 Jahre alterVerdächtiger, ist seit vergangenem Dienstag auf freiem Fuß.
Zuständig ist seit Freitag wieder die Staatsanwaltschaft Potsdam.Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte den Fall abgegeben, weil derVerdacht auf versuchten Mord nicht haltbar war. DieBundesanwaltschaft geht weiter von einer fremdenfeindlich motiviertenTat aus. Die beiden Beschuldigten seien nach wie vor verdächtig, den37-jährigen Ingenieur am Ostersonntag niedergeschlagen und schwerverletzt zu haben. Beide bestreiten jegliche Tatbeteiligung.
Nach Informationen des Magazins «Focus» und der «MärkischenAllgemeinen Zeitung» war das jetzt - sechs Wochen nach dem Übergriff- von der Bundesanwaltschaft angeführte «zwei-aktige Tatgeschehen»den Ermittlern bereits früh bekannt. Laut «Focus» stand der Tatablaufschon wenige Tage nach dem Vorfall durch Aussagen mehrerer Zeugen imWesentlichen fest. Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag erklärt,die Ermittler sähen nun eine zeitliche und räumliche «Zäsur» zwischenden fremdenfeindlichen Äußerungen der Täter und dem brutalenFaustschlag. Damit lasse sich ein Tötungsvorsatz nicht mehr beweisen.
Nach den Übergriffen rechter Jugendlicher an Himmelfahrt inMecklenburg-Vorpommern gingen die Ermittlungen weiter. In Wismar warein Inder angepöbelt und geschlagen worden. Gegen einen Verdächtigenerging Haftbefehl, vier weitere sind wieder frei. Nach einerAuseinandersetzung zwischen einheimischen Jugendlichen und einerMannschaft mit türkischen Spielern bei einem Fußballturnier aufUsedom hat sich nach Polizeiangaben der Anfangsverdacht des politischmotivierten Landfriedensbruchs nicht erhärtet. Ein Polizeisprechersagte, es werde jetzt wegen gegenseitiger Körperverletzung undVolksverhetzung ermittelt.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy forderte eine höherePolizeipräsenz in Ostdeutschland. Der Rechtsextremismus sei inOstdeutschland besonders stark, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Zeitung «Die Welt» (Samstag).
