Extra Extra: Ruf nach neuen Recherchen
BERLIN/MZ. - Streit über Dokumente
Eine "Sonderkonferenz" mit den Ex-Mitgliedern des BND-Untersuchungsausschusses verlangten auch FDP und Linke. FDP-Obmann Max Stadler sagte, er wolle prüfen, "ob sich aus dem Karlsruher Urteil ergibt, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal zu einer Beweisaufnahme zusammentritt". Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, ergänzte, im Fall der "Wiederbelebung" des Gremiums stünden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "schwere Zeiten" bevor. In dem Ausschuss ging es etwa um die Frage, ob Steinmeier in seiner Zeit als Kanzleramtschef mitverantwortlich für CIA-Verschleppungen war.
Ströbele, Stadler und Neskovic verlangten von der Regierung die unverzügliche Herausgabe jener Dokumente, die bislang unter Hinweis auf deren angebliche Geheimbedürftigkeit verweigert worden sind. Damit bahnt sich ein erneutes Tauziehen um die Rechte in einem Untersuchungsausschuss an. Die Regierung kann argumentieren, Geheimes dürfe auch künftig geheim bleiben, sofern dies schlüssig begründet ist. Die Opposition sieht das Kontrollrecht des Parlaments grundlegend erweitert.
"Entscheidung zu spät"
Bernhard Docke, der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, sagte der MZ: "Ich freue mich über das Urteil, weil es bedeutet, dass wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bekommen und die Regierung sich nicht hinter ihrer exekutiven Verantwortung verschanzen kann." Er fügte mit Blick auf den Richterspruch hinzu: "Das Problem ist, dass die Entscheidung zu spät kommt. Der Untersuchungsausschuss ist fertig, der Bericht liegt vor. Der neue Bundestag müsste einen neuen Ausschuss einsetzen."
