Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei
Frankfurt/Main/dpa. - Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren Haft frei. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Rest ihrer Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Beschluss werde am kommenden Dienstag (21. August) wirksam, teilte das Gericht mit.
Haule war zuletzt im April 1994 wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vom 8. August 1985 auf den Frankfurter US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 53-Jährige verbüßte ihre Strafe in den vergangenen Jahren im Frauengefängnis Berlin-Neukölln und machte als Freigängerin eine Ausbildung zur Fotografin. Sie war 1986 in einem Rüsselsheimer Eiscafé festgenommen worden.
Nach der Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt im März aus einer bayerischen Justizvollzugsanstalt ist Haule die zweite Ex-Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF), die in diesem Jahr freikommt. Im Mai dieses Jahres lehnte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar ab. Er kann frühestens im Januar 2009 entlassen werden. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gnadengesuch von Birgit Hogefeld (51), einer der Leitfiguren der dritten RAF-Generation. Sie ist auch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht setzte die Bewährungszeit für Haule auf fünf Jahre fest. Sie erhielt einen Bewährungshelfer. Der zuständige Senat hatte Haule zwei Mal - Anfang Juni und am 13. August - persönlich angehört. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass von ihr derzeit keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ausgehe. Haule habe überzeugend klargemacht, Gewalt in Form des «bewaffneten Kampfes» nicht mehr als geeignetes Mittel zur Erreichung politischer Ziele anzusehen.
Haule sei während ihrer Zeit in Haft in die Lage versetzt worden, «in Freiheit ein gesetzmäßiges Leben zu führen», sagte der Vorsitzende Richter Karl-Heinz Zeiher. Ein Restrisiko sei «nicht auszuschließen», es sei aber minimal und nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Grund, jemanden dauerhaft einzusperren. «Sie hat glaubhaft erklärt, wesentlich an der Auflösungsentscheidung der RAF 1998 mitgewirkt zu haben.»
Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, nannte die Entscheidung des Gerichts richtig. «Sie entspricht dem Gesetz und sie war zu erwarten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Frau Haule hat sich jahrelang im Freigang bewährt, hat keine Straftaten begangen», sagte er dem Sender n-tv.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Sender, viele Menschen könnten denken, «sollen doch die Mörder, die RAF-Terroristen ihre Haft so lange verbüßen, wie die Angehörigen der Opfer leiden, nämlich tatsächlich lebenslang. Dafür hab ich auch Verständnis.» Es habe aber eine unabhängige Justiz entschieden. Es gehe um die Frage, «ob von Frau Haule in Zukunft eine Gefahr ausgeht. Das hat selbst der Generalbundesanwalt verneint».
In dem Urteil von 1994 hatte sich das Gericht überzeugt gezeigt, dass Haule dem Kommando angehörte, das das Attentat auf die Rhein-Main-Airbase verübte. In der Nacht zuvor hatten die Terroristen den US-Soldaten Edward Pimental in einem Wald bei Wiesbaden ermordet, um in den Besitz seines Ausweises zu gelangen. Mit diesem Ausweis fuhr einer der Täter einen mit 126 Kilogramm Sprengstoff beladenen Wagen auf den Parkplatz hinter dem US-Hauptquartier auf dem Flughafen.
Die Explosion der Autobombe tötete einen US-Soldaten und eine amerikanische Zivilangestellte. Zwei Menschen wurden lebensgefährlich verletzt, 23 schwer. Der Sachschaden betrug rund eine Million Mark (rund 500 000 Euro). Zu dem Anschlag hatten sich seinerzeit die RAF und die französische Terror-Organisation «Action Direct» bekannt. In dem Prozess hatten mehrere frühere Gesinnungsgenossen Haules ausgesagt, darunter die bei dem missglückten Anti-Terror-Einsatz von Bad Kleinen festgenommene Birgit Hogefeld.
Haule war bereits 1988 vom Oberlandesgericht Stuttgart zu 15 Jahren Haft wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine NATO-Militärschule in Oberammergau rechtskräftig verurteilt worden. Auch damals war ein Auto mit einer Bombe auf dem Schulgelände abgestellt worden.
