Ex-Bundesbankpräsident Ex-Bundesbankpräsident: Ernst Welteke muss mit weniger Geld auskommen
Frankfurt/Main/dpa. - Wie die dpa am Mittwoch erfuhr, sprechen die Richter Welteke statt einer Pension in Höhe von 54 Prozent nur rund 37 Prozent seines früheren Gehalts zu. Damit würde der Banker nur wenige hundert Euro monatlich zusätzlich erhalten - und nicht etwa 5000 Euro mehr wie zunächst berechnet. Bislang beläuft sich Weltekes Pension auf etwa 8000 Euro monatlich. Das Gericht hatte im Dezember 2006 entschieden, dass der ehemalige Top-Banker höhere Ansprüche habe (Aktenzeichen Az: 9 E 3401/05 und 9 E 159/06).
«In der Hitze des Gefechts kann es passieren, dass bei derkomplizierten Berechnung ein Fehler unterläuft», sagte ein Sprecherdes Verwaltungsgerichts. Das Gericht könne seinen formalen Fehler inder schriftlichen Ausarbeitung nicht einfach berichtigen, weil dasUrteil bereits mündlich verkündet worden sei. Deshalb habe dasGericht der unterlegenen Partei - der Bundesbank als Weltekesehemaligem Arbeitgeber - empfohlen, in die Berufung zu gehen. DieZentralbank erklärte am Mittwoch auf Anfrage, sie habe bereitsBerufung beantragt. Somit muss als nächste Instanz der hessischeVerwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Welteke vor Gericht einenTeilerfolg errungen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied,dass die Bundesbank seine Pension um mehr als die Hälfte aufstockenmüsse. Alle weiteren Forderungen - darunter gegen das Land Hessen aufZahlung der Bezüge aus Weltekes Abgeordnetenzeit - wiesen die Richterab.
Der oberste Notenbanker Deutschlands war im April 2004 nach der«Adlon-Affäre» um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotelzurückgetreten. Als Bundesbank-Präsident war er der höchstbezahlteBeamte Deutschlands mit einem Jahresgehalt von schätzungsweise300 000 Euro. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte nichts mitfrüheren Vorwürfen im Rahmen der «Adlon-Affäre» zu tun. DieFrankfurter Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegenWelteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt.
