Europäische Union Europäische Union: Störfeuer gegen die EU-Verfassung
Berlin/MZ. - Die Bundesregierung hält dagegen an ihrerAbsicht fest, die Europäische Verfassung am12. Mai im Bundestag und am 27. Mai im Bundesratzur Abstimmung zu stellen. In beiden Gesetzgebungskammernist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder ging unterdessenauf Distanz zu Gauweiler. Kauder sagte, esbleibe dabei, dass die CDU als "die Europa-Partei"weiter hinter dem Verfassungsvertrag der EuropäischenUnion stehe.
Im gleichen Sinne argumentierte Sachsen-AnhaltsMinisterpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Böhmersagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich empfehleZustimmung im Bundestag. Das Land Sachsen-Anhaltwird jedenfalls anschließend im Bundesratmit Ja votieren. Meines Wissens gibt es bisjetzt kein Bundesland, das mit Nein stimmenwill."
Regierungssprecher Thomas Steg äußerte dieErwartung, dass Gauweiler mit seinem Eilantragin Karlsruhe scheitert. Die rot-grüne Bundesregierungwill vor allem deshalb an ihrem Zeitplan festhalten,weil für den 29. Mai in Frankreich eine Volksabstimmungzur EU-Verfassung angesetzt ist. Eine Verzögerungin Deutschland, so die Einschätzung, würdenoch mehr Franzosen in das Nein-Lager treiben.Derzeit tendieren laut Umfragen rund 55 Prozentder wahlberechtigten Franzosen zu einem Nein.
Nach Angaben aus der CDU/CSU könnten biszu 20 Bundestagsabgeordnete gegen die Annahmeder EU-Verfassung stimmen. Dazu gehört unteranderem die sächsische CDU-ParlamentarierinVeronika Bellmann. Sie sagte: "Wir haben unsim Osten 1990 für das Grundgesetz entschieden.Jetzt soll gerade dieses Grundgesetz von derneuen EU-Verfassung überlagert werden. Dakann ich nicht zustimmen."
