Europäische Union: Europäische Union: Offene Grenze lockt Illegale

Berlin/MZ. - Vor dem 21. Dezember herrschten in den ostdeutschen Ländern und Bayern Ängste vor wachsender Kriminalität. Zu Recht?

Politiker einig

"Wir haben keine signifikante Veränderung der Kriminalitätslage festgestellt", sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Als sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) kürzlich die Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien besuchte, konnte man ihm dort die Nachricht überbringen, dass es seit dem 21. Dezember 63 Straftaten weniger gegeben habe als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat "keine Brandbriefe" aus der Grenzregion bekommen.

Anders sieht es bei illegalen Grenzübertritten aus - einem Verstoß gegen das Ausländerrecht, der die Bürger nicht unmittelbar betrifft. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte der MZ: "Die Zahlen sind erheblich gestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern war die Zahl der aufgegriffenen illegaler Einwanderer in den letzten drei Wochen höher als 2005 und 2006 zusammen." 2005 habe es zwölf Fälle, 2006 drei gegeben. Vom 21. Dezember bis jetzt seien es 37. "In Brandenburg wurden vom 21. Dezember bis zum 6. Januar 250 illegale Einwanderer aufgegriffen", so Freiberg. Viele kämen aus Osteuropa. Auch Vietnamesen seien dabei. Es sei "das eingetreten, was wir befürchtet haben", so der Gewerkschaftschef. "Wir haben vor der vorzeitigen Grenzöffnung gewarnt. Nun gilt es gegenzusteuern, um die Menschen vor illegaler Einwanderung zu schützen." Das Bundesinnenministerium zählte zwischen dem 21. Dezember und dem 2. Januar 330 Illegale aus Polen und Tschechien, sieht aber keinen Grund zur Beunruhigung. Die Bundespolizei mache ihre Arbeit.

Nur Zwischenstation

Auch Beckstein hatte eingeräumt, dass sich die ungesetzlichen Grenzübertritte häuften. Dies zeige jedoch, dass die mobilen Kontrollen funktionierten. Laut Experten seien es oft Menschen, die nur auf die Grenzöffnung gewartet haben - so viele Tschetschenen. Die Häufung werde vorübergehend sein. In Brandenburg hat man festgestellt, dass viele Illegale Belgien, Frankreich oder Österreich ansteuern. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte bereits im Dezember gewarnt, das wahre Problem seien die allzu durchlässigen EU-Außengrenzen zu Weißrussland oder der Ukraine - jenen Ländern also, aus denen die Illegalen kommen. Das scheint sich zu bestätigen.