Europäische Union: Europäische Union: Netto-Zahler wollen den Haushalt begrenzen

Europäische Union Europäische Union: Netto-Zahler wollen den Haushalt begrenzen

Von Sibylle Quenett 16.12.2003, 21:03

Die gedruckte EU-Verfassung liegt am 2.9.2003 im Europaparlament in Straßburg auf einer Brüstung (Archivfoto). Der Konventsvorsitzende Giscard d'Estaing stellte den Entwurf vor. Wenn es nach den Bürgern ginge, müsste Europas geplante Verfassung eher heute als morgen beschlossen werden. 62 Prozent aller Bürger der Europäischen Union unterstützen die Idee eines Grundgesetzes für die Gemeinschaft. Nur 10 Prozent sprachen sich in der jüngsten Meinungsumfrage der EU-Kommission gegen das Vorhaben aus, dessen Gelingen an diesem Wochenende auf des Messers Schneide steht. Trotz monatelanger Debatten sind zentrale Fragen der Verfassung noch immer strittig, wenn die Staats- und Regierungschefs aller 15 EU-Staaten und der 10 Beitrittsländer am Freitag und Samstag in Brüssel zur Schlussrunde der Beratungen zusammenkommen. (Foto: dpa) EPA

Berlin/MZ. - Es sieht also so aus, als lasse ZahlmeisterDeutschland die Muskeln spielen. Gründe dafürgibt es genug. Rund 22 Prozent des europäischenHaushalts werden von den Deutschen getragen,auch im nächsten Jahr. Noch immer überweisensie rund fünf Milliarden Euro netto an dieEU, mehr als jeder andere.

In Berlin unterscheidet man dieser Tagefein zwischen Absicht und Wirkung. Als Racheaktwill man die Veröffentlichung des Schreibenskeinesfalls verstanden wissen. Der Brief,der so pünktlich nach dem geplatzten Gipfelam Wochenende bei Kommissionspräsident RomanoProdi eintraf, hat eine gewisse Vorlaufzeit,auf die verwiesen wird. Das abgestimmte Vorgehenvon gleich sechs Staaten legt nahe, dass dieVerständigung darüber schon vor Wochen begann,unabhängig vom Ausgang der Regierungskonferenz.

Ob der Brief allerdings auch bei Prodi gelandetwäre, wenn die Konferenz Erfolg gehabt hätte,bleibt offen. In Berlin ist man nicht bereit,weit reichende finanzielle Zusagen für denZeitraum nach 2007 zu machen, solange diekünftige Machtverteilung im Ministerrat nichtgeklärt ist. Die Bundesregierung sieht sichauch moralisch auf der sicheren Seite. Solangedie Staaten zur Ausgabendisziplin aufgefordertwürden, sei es nur logisch, auch den Haushaltzu begrenzen.

Dieser Ansicht schließt sich bislang auchGünter Verheugen an. Als EU-Kommissar fürdie Ost-Erweiterung müsste er bei den Beratungender Kommission auch eine maßgebliche Stimmehaben. Wer kennt schließlich besser als erden Finanzbedarf, der mit der Erweiterungauf die Union zukommt. Allerdings: Die anderenKommissare wollten sich gestern nicht soweitaus dem Fenster lehnen. Bevor man über Geldrede, müssten politische Ziele festgelegtwerden, teilte ein Sprecher mit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (r) und Außenminister Joschka Fischer sitzen am Freitag (12.12.2003) zu Beginn der 1.Arbeitssitzung der Regierungskonferenz am Verhandlungstisch. Im Kampf um Macht und Einfluss in der erweiterten Europäischen Union geben sich die Kontrahenten weiter kompromisslos. (Foto: dpa)

bpa