Europäische Union Europäische Union: EU verspricht weiter Engagement in Mazedonien
Genval/dpa. - Außenminister Joschka Fischer plädierte dem Vernehmen nach füreine NATO-Truppe zum Schutz ziviler Beobachter. Ihr sollten sich auchNicht-Mitglieder wie Russland oder die Ukraine anschließen können.Die Truppe solle aber mit einem - zeitlich befristeten - Auftrag derVereinten Nationen handeln. Sie solle «robust» sein, aber kleiner alsdie «Task Force Harvest» (Einsatztruppe Ernte), die derzeit dieWaffen von Rebellen einsammelt. Diese Truppe war mit 3500 Soldatengeplant worden, ist aber auf 4800 Mann angewachsen.
Die vom französischen EU-Beauftragten für Mazedonien, FrancoisLeotard, vorgeschlagene Ablösung der NATO- durch EU-Truppen kann esaus deutscher Sicht nicht geben. Dafür sei es zu früh, hieß es. DieVerträge für die geplante EU-Eingreiftruppe seien noch nichtratifiziert und der erste Einsatz der künftigen EU-Truppe müsse eingarantierter Erfolg sein.
Anders als Fischer schlug der EU-Beauftragte für die gemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dem Vernehmen nachlediglich «Anpassungen» der jetzigen NATO-Aufgaben an einen weiterreichenden Auftrag vor, jedoch nicht ein Mandat der UN. Solanasollte noch am Sonntagnachmittag dem mazedonischen Präsidenten BorisTrajkovski das weitere Engagement der EU zusichern. Trajkovskibefürwortet ebenfalls ein UN-Mandat, doch mit anderer Ausrichtungals beispielsweise Fischer. Nicht angezweifelt wird, dass jederinternationale Einsatz nur mit Zustimmung der Regierung in Skopjeorganisiert werden kann.
Übereinstimmung bestand nach Angaben von Diplomaten darüber, dassdie Zeit drängt, da der jetzige NATO-Einsatz am 26. September beendetwerden soll. Um die Bereitschaft für Reformen zu Gunsten deralbanischen Minderheit in Mazedonien zu fördern, sollte die EU nacheinem Vorschlag Berlins noch vor der entscheidenden Abstimmung imParlament etwa 15 Millionen Euro (knapp 30 Millionen Mark)überweisen. Das Geld könne für dringende Schadensbewältigung, etwabeim Wiederaufbau von Häusern und Straßen, verwendet werden und eineSignalwirkung für den parlamentarischen Prozess auslösen, hieß es.
Während sich die EU mit Nachdruck um ein Treffen des israelischenAußenministers Schimon Peres mit Palästinenserführer Jassir Arafatbemüht, erschütterten die Nachrichten von weiteren Anschlägen undVergeltungsreaktionen in Nahost die Konferenzteilnehmer. Diebelgische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte die Attentate mit allemNachdruck und bedauerte die neuerliche Eskalation der Gewalt. Sieriefen beide Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und an denVerhandlungstisch zurückzukehren.
