Europäische Union: Europäische Union: Edmund Stoiber wird «Anti-Bürokrator»

München/Brüssel/Berlin/dpa. - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wird nach dem Rücktritt von seinen Ämtern Ende September im EU-Auftrag gegen übermäßige Bürokratie vorgehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berief Stoiber am Freitag an die Spitze einer 15-köpfigen hochrangigen Expertengruppe, die denBürokratieabbau in der Europäischen Union voranbringen soll. «HerrStoiber ist ein bekennender Europäer und eine herausragendePersönlichkeit von hohem Ansehen», sagte Barroso. Stoiber sprach voneiner «reizvollen Aufgabe». SPD, Grüne und FDP spotteten über dasAngebot. Stoiber habe beim Bürokratieabbau in Bayern versagt, hieß esunisono.

Der scheidende CSU-Chef freut sich nach eigenem Bekunden auf seinekünftige Aufgabe. Er habe seit vielen Jahren gegen überbordendebürokratische Anforderungen aus Brüssel gekämpft, sagte Stoiber ineiner Stellungnahme. «Mein Credo war immer: Europa muss bürgernähersein und weniger bürokratisch.» Deshalb freue er sich, dass er dieseGrundsätze nun in die Praxis mit umsetzen könne.

Stoiber tritt am 30. September als bayerischer Regierungschefzurück. Die neue Aufgabe beginnt im Oktober. Dann wollen Stoiber undBarroso das auf drei Jahre angelegte Projekt in Brüssel vorstellen.Das ehrenamtliche Gremium soll ein bis zwei Mal im Monat in Brüsselzusammentreten. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und vonVerbänden werden in Abstimmung mit Stoiber für die Arbeit benannt.Stoiber wird am 28. September 66 Jahre alt. Er ist seit 14 JahrenMinisterpräsident und seit acht Jahren an der Spitze der CSU.

Die Kommission hat ehrgeizige Ziele beim Lichten des«Gesetzesdschungels». Die Behörde und die Mitgliedstaaten wollen bis2012 die Bürokratielast der Wirtschaft um ein Viertel verringern. Sosoll ein langfristiger volkswirtschaftlicher Gewinn von 150Milliarden Euro entstehen. Industriekommissar Günter Verheugen, indessen Ressort der Bürokratieabbau fällt, sagte: «Die Gruppe unterVorsitz von Herrn Stoiber wird eine zentrale Rolle spielen, unnötigebürokratische Lasten zu finden und abzuschaffen.»

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, sagte in Berlin,die Berufung werde «nachdrücklich unterstützt». Kanzlerin AngelaMerkel (CDU) sei davon «vermutlich unmittelbar vorher informiert»worden. Der Wechsel Stoibers sei mit Merkel abgesprochen, hieß esergänzend in München.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament,Martin Schulz (SPD), kritisierte die Personalie. Da sich dieBayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbauhervorgetan habe, zweifle er an der Qualifikation Stoibers, sagteSchulz der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. Er vermute, dasses sich «um einen Versorgungsfall handelt».

Stoiber wird ehrenamtlich in Brüssel arbeiten und auch weiterhinin Bayern bleiben. Ihm steht die Erstattung seiner Auslagen zu.Barroso hatte Stoiber den Vorschlag nach dpa-Informationen bereits am24. Juli in einem Gespräch in München unterbreitet. Stoiber galtfrüher als EU-Skeptiker. In den vergangenen Jahren interessierte ersich jedoch zunehmend für EU-Themen. Im Juni 2004 war ervorübergehend als Kommissionspräsident im Gespräch, lehnte denWechsel nach Brüssel aber ab.

Stoiber hat eine neuerliche Landtagskandidatur 2008 nach Angabender Staatskanzlei «bisher nicht in seiner Planung». Er werde überweitere Aufgaben in Ruhe ab dem Herbst entscheiden, sagte einSprecher auf Anfrage. Damit reagierte die Staatskanzlei auf einenBericht von «Spiegel Online» - darin hieß es unter Berufung auf denOrtsvorsitzenden von Stoibers CSU-Heimatverband, dass StoiberInteresse an einer Kandidatur angemeldet habe.