Euro-Krise Euro-Krise: Rettung oder Untergang für Zypern?
Berlin/MZ. - Das Schlimmste schien überwunden in der Eurokrise. Griechenland ist seit dem Regierungswechsel vor sechs Monaten wieder auf Reformkurs. Die Kurse griechischer Bonds steigen, auch Irland, Portugal, Spanien und Italien gewinnen wieder Vertrauen der Finanzmärkte. Aber ein Krisenherd im östlichen Mittelmeer bleibt: Zypern. Die kleine Inselrepublik, die 2008 der Währungsunion beitrat, ist praktisch pleite. Jetzt ist in der EU ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob man den Staat retten soll oder untergehen lässt.
Zypern braucht Hilfskredite von 17,5 Milliarden Euro, aber die Regierung des kommunistischen Inselpräsidenten Dimitris Christofias sträubt sich gegen die Reform- und Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Auch Geldwäschevorwürfe sorgen für Kontroversen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar mit seiner Geduld am Ende. Beim jüngsten Euro-Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche soll er Zweifel geäußert haben, ob man überhaupt ein Hilfspaket für Zypern schnüren müsse, die Insel sei "nicht systemrelevant", berichtet der Spiegel. Schäuble sei mit dieser Ansicht aber bei Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), auf heftigen Widerspruch gestoßen.
Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms EMS, hätten Schäuble widersprochen: ein drohender Zusammenbruch der zyprischen Banken und eine Staatspleite Zyperns könne die gerade erst eingedämmte Krise in Griechenland, das finanziell eng mit der Insel verzahnt ist, erneut ausbrechen lassen.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnt ebenfalls davor, Zypern auf die leichte Schulter zu nehmen. In normalen Zeiten sei Zypern zwar nicht systemrelevant für die Eurozone. "Aber wir befinden uns noch nicht in normalen Zeiten", warnte Asmussen am Sonntag. Eine "ungeordnete Entwicklung" in Zypern könne "den Fortschritt behindern, den wir 2012 gemacht haben".
Beobachter fragen sich: Will Schäuble die Zyprer zappeln lassen, bevor er Hilfskrediten zustimmt? Oder ist er wirklich bereit, das Land fallenzulassen? Zwar ist Zypern winzig: Das Land hat weniger Einwohner als Köln. Sie tragen 0,15 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone bei. Auch die Hilfsgelder sind "Peanuts", gemessen an den 700 Milliarden Euro, die im ESM bereit stehen. Aber die politische Brisanz einer Pleite des Euro-Staates wäre ungleich größer. Viele Fachleute fürchten: Eine Zypern-Insolvenz könnte die Eurokrise neu aufflammen lassen.
Frühestens im März, wenn der im Februar zu wählende Nachfolger des Inselpräsidenten Christofias sein Amt antritt, ist eine Entscheidung über Hilfskredite zu erwarten. Derweil wird es für Zypern immer enger. Finanzminister Vassos Shiarly kann nur noch Gehälter und Renten zahlen, weil er die Pensionskassen staatlicher Unternehmen plündert: 250 Millionen Euro lieh sich der Staat im Dezember bei der Elektrizitätsgesellschaft EAC, dem Telefonunternehmen Cyta und der Hafengesellschaft. Das Geld reicht bis Ende März, dann droht Zypern die Insolvenz.
Auch die Finanzlage der Banken wird kritischer. Bisher versorgte die zyprische Notenbank sie mit Notkrediten. Zehn Milliarden Euro flossen auf diesem Weg ins zyprische Bankensystem. Dabei sind die zyprischen Notenbanker auf Duldung der EZB angewiesen. Jetzt zirkulieren in Nikosia Informationen, wonach die EZB den Geldfluss stoppen will, bis Zypern sich mit der Troika auf ein Spar- und Reformprogramm geeinigt hat. Vor allem die prekäre Lage der Banken war es, die das Ratinghaus Fitch Ende voriger Woche bewog, Zyperns Kreditwürdigkeit um weitere zwei Stufen zu senken. Die steile Talfahrt der Insel setzt sich fort.
