EU-Stabilitätskriterien: EU-Stabilitätskriterien: Portugal droht ein Verfahren wegen Defizits

Brüssel/dpa. - Die Finanzminister der EU wollen am heutigen Dienstag Portugal wegen seiner überhöhten Neuverschuldung zur Verantwortung ziehen. Dazu soll in Brüssel erstmals seit Einführung des Euro im Jahr 1999 ein Defizit-Verfahren eröffnet werden. Es drohen in letzter Konsequenz hohe Millionenstrafen. Portugal hatte im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht und damit klar den Euro-Stabilitätspakt verletzt. Auch Deutschland droht ein solches Verfahren, falls sich eine Überschreitung der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr bestätigen sollte.

«Man muss damit rechnen, dass wir das Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten», sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Finanzminister der Euroländer. Solbes mahnte Deutschland und Portugal, im kommenden Jahr die Marke von drei Prozent bei der Neuverschuldung einzuhalten.

   Die Kommission beobachtet auch die Defizitentwicklung in Frankreich mit Sorge und drohte eine Defizit-Frühwarnung («Blauer Brief») an. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der unlängst mit kritischen Bemerkungen zum Stabilitätspakt Aufsehen erregt hatte, versicherte: «Wir werden die derzeitigen Regeln des Paktes standhaft aufrechterhalten.»